Berlin (ots) – “Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist”, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die Krise geratenen Automobilherstellers erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

“Die Bundesregierung und die US-Administration verfügen bei General Motors und im Beirat der Opel-Treuhand über eine Mehrheit. Doch beide Regierungen werden ihrer industriepolitischen Verantwortung nicht gerecht und begnügen sich mit einer Moderatorenrolle. Die Konzepte von Magna noch RHJ sehen Werksschließungen im europäischen Ausland, massenhafte Stellenstreichungen und Sozialabbau vor. Auf diese Weise soll eine stärkere Position im Wettbewerb erreicht werden. Und beide Bieter wollen dafür auch noch in beträchtlichen Umfang Steuergelder kassieren.

Doch statt mit der US-Regierung, GM und den betroffenen europäischen Regierungen über die Absicherung der 50.000 Arbeitsplätze in Europa zu verhandeln und Konzepte für einen ökologischen Umbau Opels zu einem Mobilitätskonzern zu entwickeln, macht Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Gutenberg klar: Diese Regierung hat kein Konzept für einen zukunftsfähigen Automobilhersteller. Industriepolitik ist für sie ein Fremdwort. Die überlässt sie lieber GM, Magna oder RHJ. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geht lieber mit seinem Deutschland-Plan auf Tour, als sich im Hier-und-Jetzt um die Standortsicherung und die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen zu kümmern. Diese Verantwortungslosigkeit der Politik gegenüber den Beschäftigten ist ein Skandal.

DIE LINKE fordert seit Beginn der Opel-Krise, dass Staatshilfen nur zum Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht zu deren Abbau vergeben werden dürfen und dass dies mit einer Beteiligung der betroffenen Bundesländer und des Bundes verbunden werden muss. Zusammen mit den Beschäftigten, den Händlern und Zulieferern ließe sich auf dieser Grundlage ein echter Deutschland-Plan für Opel entwickeln.”