Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein „Handlungskonzept Stahl“ mit wichtigen Meilensteinen erarbeitet. „Ein Konzept in der Schublade hilft jedoch niemandem. Was die deutsche und europäische Stahlindustrie jetzt brauchen, sind Taten und konkrete Handlungen“, so der Duisburger SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Özdemir thematisierte die Situation des Stahls in der Fragestunde ...

Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden. Um die notwendigen ...

In ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen gewählt. In geheimer Wahl erhielt sie von 131 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 98,5 Prozent. 2 Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.  Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Bärbel Bas für ...

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen

„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“

Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen"

Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen

Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen

Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen

Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben

Image via Wikipedia Anlässlich der Berichterstattung im ARD-Magazin „Report Mainz“ weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit älterer Menschen richtig erfasst wird. „Report Mainz“ berichtet in seiner Ausgabe heute Abend, dass mehr Ältere arbeitslos seien als die Bundesregierung bekannt gebe. Dabei wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ...

Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle

Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind