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Stichworte

Home›Beiträge mit dem Stichwort "Bundesregierung"
  • AllgemeinDuisburgHeadlinePolitikRegional
    Von Redaktion
    6. Juli 2020
    1455
    0

    MdB Mahmut Özdemir: „Bundesregierung muss endlich Hand in Hand mit der deutschen Stahlindustrie gehen!“

    Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein „Handlungskonzept Stahl“ mit wichtigen Meilensteinen erarbeitet. „Ein Konzept in der Schublade hilft jedoch niemandem. Was die deutsche und europäische Stahlindustrie jetzt brauchen, sind Taten und konkrete Handlungen“, so der Duisburger SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Özdemir thematisierte die Situation des Stahls in der Fragestunde ...
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  • AllgemeinHeadlinePolitik
    Von Redaktion
    16. Juni 2020
    1421
    1

    Die Corona-Warn-App: Freiwillig – kein Muss!

    Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden. Um die notwendigen ...
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  • AllgemeinHeadlinePolitikRegional
    Von Dustin Paczulla
    25. September 2019
    1224
    0

    SPD-Bundestagsfraktion: Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

    In ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen gewählt. In geheimer Wahl erhielt sie von 131 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 98,5 Prozent. 2 Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.  Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Bärbel Bas für ...
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  • Politik
    Von Detlef Obens
    17. Mai 2012
    765
    0

    Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger

    Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht...
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  • DuisburgMeinung
    Von gastkommentar
    26. Januar 2012
    788
    0

    Gastkommentar Bärbel Bas (MdB), SPD: Hochfeld nicht im Stich lassen

    Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen
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  • Politik
    Von Redaktion
    22. November 2011
    597
    0

    Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

    Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen
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  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    8. Juli 2011
    643
    2

    UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

    Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    23. Juni 2011
    687
    1

    Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni

    „Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    10. Mai 2011
    589
    0

    Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“

    Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    15. April 2011
    655
    0

    Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar

    Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
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  • Politik
    Von Redaktion
    29. März 2011
    621
    0

    (K)EIN APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft

    „Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“
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  • Politik
    Von Redaktion
    26. März 2011
    618
    0

    Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: „Schwerer Fehler von historischer Dimension“

    Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen"
    Weiterlesen
  • Angela Merkel gegen Präimplantationsdiagnostik
    Politik
    Von Redaktion
    26. März 2011
    684
    1

    Merkels Atomwende stößt auf Widerstand

    Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    25. März 2011
    662
    0

    Ethikkommission: Merkel, Töpfer und die Halbwertszeit des Vergessens

    Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte
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  • Politik
    Von Redaktion
    19. März 2011
    662
    1

    Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder

    Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    5. März 2011
    651
    1

    Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse

    Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne
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  • PolitikWissenschaft
    Von Tim Schmitz
    1. März 2011
    665
    4

    „Ein überfälliger Schritt – auch wenn nicht alles schlecht war“

    Kommentar von Tim Schmitz zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Heute ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Für viele Menschen – selbst für Personen aus den eigenen Reihen (wie zuletzt Bundesforschungsministerin Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg) – war dieser Schritt bereits seit einigen Tagen überfällig. Mit dem heutigen Tag geht die Zeit eines der ...
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    1. März 2011
    711
    0

    Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte

    Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    5. Februar 2011
    651
    0

    EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung

    Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten
    Weiterlesen
  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    28. Januar 2011
    670
    2

    Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket

    Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen
    Weiterlesen
  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    HeadlinePolitik
    Von Redaktion
    5. Januar 2011
    813
    0

    „Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen

    Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen
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  • AllgemeinPolitik
    Von Redaktion
    9. Dezember 2010
    605
    0

    Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?

    Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben
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  • AllgemeinPolitikSoziales
    Von Detlef Obens
    23. November 2010
    647
    0

    Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich

    Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen
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  • Politik
    Von Redaktion
    22. November 2010
    639
    0

    Bundesanstalt für Arbeit: Ältere Arbeitslose werden richtig gezählt

    Image via Wikipedia Anlässlich der Berichterstattung im ARD-Magazin „Report Mainz“ weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit älterer Menschen richtig erfasst wird. „Report Mainz“ berichtet in seiner Ausgabe heute Abend, dass mehr Ältere arbeitslos seien als die Bundesregierung bekannt gebe. Dabei wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ...
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  • Politik
    Von Redaktion
    20. November 2010
    648
    1

    BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden

    Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    20. November 2010
    620
    0

    Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste

    "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis
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  • Politik
    Von Redaktion
    18. November 2010
    684
    0

    Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    18. November 2010
    685
    0

    Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen

    Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben
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  • HeadlinePolitik
    Von Tim Schmitz
    18. November 2010
    781
    0

    Politik und Wirtschaft warnen vor dramatischem Fachkräftemangel …

    Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind
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  • Politik
    Von Redaktion
    17. November 2010
    717
    0

    Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten

    "Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen", sagte der Linken-Chef Ernst
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