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SPD-Bundestagsfraktion: Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
In ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen gewählt. In geheimer Wahl erhielt sie von 131 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 98,5 Prozent. 2 Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Bärbel Bas für ... -
Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht... -
Gastkommentar Bärbel Bas (MdB), SPD: Hochfeld nicht im Stich lassen
Das kann alles nur ein Anfang gewesen sein. Ich werde dranbleiben und nächste Woche auch mit dem Runden Tisch in Hochfeld wieder über die Probleme vor Ort sprechen -
Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen -
UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen -
Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin -
Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein -
Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn -
(K)EIN APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ -
Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: „Schwerer Fehler von historischer Dimension“
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen" -
Merkels Atomwende stößt auf Widerstand
Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen -
Ethikkommission: Merkel, Töpfer und die Halbwertszeit des Vergessens
Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte -
Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder
Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten -
Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse
Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne -
„Ein überfälliger Schritt – auch wenn nicht alles schlecht war“
Kommentar von Tim Schmitz zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Heute ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Für viele Menschen – selbst für Personen aus den eigenen Reihen (wie zuletzt Bundesforschungsministerin Schavan und der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg) – war dieser Schritt bereits seit einigen Tagen überfällig. Mit dem heutigen Tag geht die Zeit eines der ... -
Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte
Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen -
„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen -
Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?
Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen -
Bundesanstalt für Arbeit: Ältere Arbeitslose werden richtig gezählt
Image via Wikipedia Anlässlich der Berichterstattung im ARD-Magazin „Report Mainz“ weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit älterer Menschen richtig erfasst wird. „Report Mainz“ berichtet in seiner Ausgabe heute Abend, dass mehr Ältere arbeitslos seien als die Bundesregierung bekannt gebe. Dabei wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ... -
BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden
Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle -
Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben -
Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben -
Politik und Wirtschaft warnen vor dramatischem Fachkräftemangel …
Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind -
Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten
"Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen", sagte der Linken-Chef Ernst -
Innenminister De Maizière warnt vor drohendem Anschlag
In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag. -
Grünen-Fraktionschef Trittin im Interview: „Gorleben ist so gut wie tot“
Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der Bundesregierung beteiligt sind
