Berlin (dts) – Der Verteidigungsexperte der Bundesfraktion der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Informationspolitik der Regierung im Kundus-Zwischenfall kritisiert. Wie er dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte, hätten die Obleute der Fraktionen im Parlament erst 15 Stunden nach dem Nato-Luftangriff eine „magere 16-Zeilen-Meldung“ von der Regierung erhalten. „So etwas ist einfach hanebüchen“, so Nachtwei. Das Ministerium sei ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat heute Milliardenbürgschaften gegen die in Deutschland drohende Kreditklemme beschlossen. Der Lenkungsausschuss in Berlin entschied, dass knapp 7,5 Milliarden Euro aus dem Staatsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen. Für Globaldarlehen sollen außerdem zehn Milliarden Euro aus dem Fonds verwendet werden.

Berlin (dts) – Die führenden Verbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Bundesregierung schnellstmögliche Unterstützung zur Verhinderung einer flächendeckenden Kreditklemme. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sei eine solche Kreditklemme noch abwendbar, jedoch müsse der Staat dafür zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen. „Die Politik muss sich für eine Zuspitzung der Lage wappnen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem ...

Berlin/Washington (dts) – Die Schwierigkeiten der Bundesregierung, den Opel-Käufer Magna in den USA durchzusetzen, haben sich in den Verhandlungen mit General Motors schon frühzeitig angekündigt. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ hatten Vertreter des angeschlagenen US-amerikanischen Autobauers die deutsche Seite mehrfach darum gebeten, die russischen Partner aus dem Magna-Konsortium auszuklammern und sich stattdessen auf die Sanierung ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die USA um Aufklärung darüber gebeten, welche Rolle das sogenannte Frankfurt Regional Support Terminal (Fransupt) des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in Amerikas „Krieg gegen den Terror“ gespielt hat. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kyle Dustin Foggo, der die Frankfurter Operation von 2001 bis 2004 ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Kreditmarkt offenbar mit zusätzlichen Milliarden unterstützen, um so die Wirtschaft vor einer drohenden Kreditklemme zu bewahren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müsse, „wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld ...

Berlin (ots) – „Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt“, ...

Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirksamkeit des Konjunkturpakets II. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Demnach erscheine es „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg“ erreichen könne. Das Konjunkturpaket II war von der Regierung im ...

Berlin (dts) – Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen um den Autokonzern Opel. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle, man könne nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt habe. „Sollte Magna tatsächlich den Zuschlag erhalten, ist die Bundesregierung Opel finanziell ...

Berlin (dts) – Die amtierende Bundesregierung hat eine siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, soll das Gremium die Niedriglohnbranchen beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls staatliche Lohnuntergrenzen empfehlen. Die Kommission wird von dem SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi geleitet. Nachdem im Frühjahr das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen wurde, sollen Mindestlöhne erstmals auch dort möglich werden, wo keine ...

Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat eine weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland gefordert. Ströbele sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, der Untersuchungsausschuss des Bundestages solle dazu weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten. So ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern einführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zusammen mit der Bundesbank eine derartige Vorschrift erstellt, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Demnach dürfen Banken Gehälter nicht mehr auf Grundlage kurzfristiger Renditen festlegen. Damit würden spekulative Geschäfte provoziert und solche „schädlichen Anreize zur Eingehung ...

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat offenbar nach wie vor keinen kompletten Überblick über die externen Berater- und Gutachterverträge, die in ihrem Auftrag an Sachverständige und Anwaltskanzleien vergeben werden. Zu diesem Urteil kommt ein aktueller Untersuchungsbericht des Bundesrechnungshofs, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Demnach rügen die Prüfer, dass es nach wie vor kein einheitliches Berichts- und ...

Berlin/Rangun (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das heutige Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma verurteilt. Das Urteil stelle ein Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen in dem asiatischen Land dar. Die Bundeskanzlerin appellierte weiter an die Regierung in Rangun, das Urteil umgehend zu überdenken und Aung San ...

Wiesbaden (ots) – Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu folgen und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu begleiten, hat der Bundeswahlleiter ausdrücklich begrüßt. „Wir werden die Beobachter der OSZE bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen und freuen uns auf den fachlichen Austausch“, erklärte Bundeswahlleiter ...

Berlin (ots) – BILD meldet, dass fast jedem zweiten Erwerbstätigen im Alter der finanzielle Absturz drohe. BILD bezieht sich dabei auf eine Studie von Professor Raffelhüschen, die von Union Investment in Auftrag gegeben wurde. Die Deutsche Rentenversicherung nimmt zu den Aussagen in BILD sowie zu der Studie folgendermaßen Stellung: Altersarmut BILD behauptet, dass jeder arm ...

Berlin (dts) – Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der Bundesregierung sollen möglichst rasch gegen den Schweinegrippererreger geimpft werden. Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ ist eine Impfung gegen den Virus H1N1 geplant, sobald ein Schweinegrippen-Impfstoff zur Verfügung steht. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte der Zeitung, dass die Kabinettsmitglieder „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates gehören“ ...

Berlin (ots) – „Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt“, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum ...

Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist“, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ...

Berlin (dts) – Die CDU hat das heute von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte „Kompetenzteam“ kritisiert. Die Mannschaft sei einmal mehr der Beweis, dass die SPD „eher als Oppositions-, denn als Regierungspartei“ handele. „Schattenkabinette und Kompetenzteams – das sind die typischen Instrumente der Opposition“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Gegensatz zur SPD ...

Berlin (ots) – „3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch getoppt, dass das Investmentbanking die Hauptprofitquelle ist“, erklärt der Ulrich Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter: „Skandalöse Profitgier im Investmentbanking und Eigenhandel gelten gemeinhin als eine der Ursachen ...

Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ...

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), fordert die Bundesregierung auf, ein internes Gutachten zum Opel-Verkauf unverzüglich offenzulegen. „Es geht um mehrere Milliarden Euro Steuergeld. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Information“, sagte Fricke in einem Gespräch in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Bundesregierung liegt ein Gutachten der Investmentbank ...