Bundesrechnungshof bezweifelt Wirksamkeit des Konjunkturpakets II
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirksamkeit des Konjunkturpakets II. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” vorliegt. Demnach erscheine es “zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg” erreichen könne. Das Konjunkturpaket II war von der Regierung im Januar beschlossen worden, um die Konjunktur zu beleben. Von den zugesicherten zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen von Ländern und Kommunen seien bisher aber nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen. “Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu”, ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne, heißt es in dem Bericht weiter. Bis zum Jahresende sollen eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.
