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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...
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    Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung hat erst 52 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,15 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für Sanierung und Renovierung der Ministeriumsbauten verwendet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hatte stets betont, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets ...
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    Bielefeld (ots) – Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt werde, könne er für einen zusätzlichen Nachfrageschub sorgen und so die auch im kommendenJahr noch schwache Konjunktur stützen, sagte Straubhaar im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich ...
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    Berlin (ots) – Das Land Berlin und der Bund haben eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II als sachlich falsch zurückgewiesen. „Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch“, sagte Thomas Herold, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Es sei ...
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    Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirksamkeit des Konjunkturpakets II. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Demnach erscheine es „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg“ erreichen könne. Das Konjunkturpaket II war von der Regierung im ...