Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis per Vertrag legalisieren will.
Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz. Die Bundesregierung hat keinerlei Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen. Im Gegenteil:
Laut aktueller Rechtssprechung aus „Karlsruhe“ muss sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt. Und das wird es mit der Fraktion DIE LINKE nicht geben.“
