Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer ...

Politik – Handelt es sich bei der öffentlichen Debatte über Prism wirklich um einen politischen Skandal, oder … Das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Prism beunruhigt, mehr noch das vom Innenminister Friedrichs veranschlagte Supergrundrecht auf Sicherheit, mit dem faktisch das Grundgesetz ausgehebelt wird, die Freiheitsrechte der Bürger. Freiheit ist ohne Beobachtung und Kontrolle, auch von Seiten ...

Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Wenn mich in wenigen Jahren jemand fragt, was mir spontan zu dieser Jahreszahl einfalle, wird in meiner Aufzählung neben einigen persönlichen „Highlights“ dieses Jahres mit ganz großer Sicherheit auch das Wort ‚Proteste‘ vorkommen. 2011 war das Jahr der Proteste. Demokratiebewegung und Kapitalismuskritik waren für die Proteste in ...

Es ist schon erstaunlich: Da tritt Kanada aus dem Kyoto-Protokoll aus, weil es keine Lust hat Strafen zu zahlen und alle regen sich darüber auf. Dabei ist dieses Verhalten vorprogrammiert: Warum sollte ich als Land Strafen zahlen wollen, wenn die USA und China z. B. erst gar nicht mitmachen? Warum sollte ich mich unter den ...

Als Nena damals von 99 Luftballons sang und dem General der seine Zeit gekommen sah und Kampfjets los schickte, da musste man schmunzeln. Heute darf einem getrost das Lachen im Halse stecken bleiben, denn heute werden Kampfjets auch schon mal los geschickt, wenn eine Stewardess der Meinung ist, ein Passagier sei ungewöhnlich oft oder lange ...

Es mag sein, dass der Libyer Attija Abd al Rahman die Nummer 2 von Al Kaida war. Das er Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Das er ein Terrorist war. Oder auch nicht. Auf keinen Fall aber hat er verdient, aus der Luft von einer ferngesteuerten Drohne getötet zu werden. Auch er hat einen Prozess verdient. ...

Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest

Tausende von bisher geheimgehaltenen US-Dossiers, Einschätzungen, Protokolle und Depeschen des US-Aussenministeriums will Wikileaks heute weltweit veröffentlichen

Also wenn jemand auch nur einen Funken von Schamgefühl, Anstand, Ehre und Stolz hat, geht man (Frau auch) nach einer solchen Äusserung, nicht in den Präsidentschafts-Wahlkampf der USA 2012

Gleich zu Beginn der Veranstaltung machte Scharioth deutlich, dass es sich – anders als von den Medien in vergangenen Wochen häufig dargestellt – „nicht um eine historische Niederlage für den US-Präsidenten gehandelt“ habe

Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, meldet Spiegel online vorab

Die USA werden auf dem NATO-Gipfel einen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr in Europa vorlegen

In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag.

Klaus Scharioth, deutscher Botschafter in Washington, ist zuversichtlich, dass US-Präsident Barack Obama auch nach dem Wahlerfolg der Republikaner handlungsfähig bleiben wird

Der amerikanische Arbeitsmarkt erholt sich nicht. Das schürt Ängste vor einem Rückfall in die Depression.

Die Nationale Luft-und Raumfahrtbehörde der USA und die digitale Bibliothek Internet Archive haben heute auf der mit 4,5 Milliarden Bildern und Videos weltweit führenden Foto-Sharing-Community Flickr eine eigene Bildersammlung veröffentlicht.

Nordkorea hat vor dem Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea seine Kriegsrhetorik verschärft. Jederzeit könne ein „heiliger Krieg der Vergeltung" beginnen.

Bonn (ots) – Bonn, 4. Mai 2010 – Nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll Deutschland künftig nicht mehr als Mahner gegenüber den USA und China auftreten, um den Klimaschutz voranzubringen. In der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung heute, 23 Uhr) sagt Röttgen: "Ich glaube nicht, dass wir als Europäer die anderen Länder, weder China ...