Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! Piratenpartei ruft zu Demonstration auf – Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede
Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zu einer öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar, in Frankfurt auf. Hier wird Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade eine Rede halten.
»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, Kriegsverbrechen und damit einen Verstoß gegen internationales Recht öffentlich zu machen«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«
Manning steht unter dem Verdacht, der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zugespielt zu haben. Unter den Aufzeichnungen befand sich unter anderem das sogenannte „Collateral Murder“-Video, vermutlich eine Aufnahme des als völkerrechtswidrig einzustufenden Luftangriffes bei Garani vom 4. Mai 2009. Sollte dies zutreffen, hat Bradley Manning – gewollt oder ungewollt – bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak mitgewirkt. Daher wäre es ein fataler Schluss der US-Regierung, Manning wegen Geheimnisverrats und Loyalitätsbruch zu lebenslanger Haft oder möglicherweise sogar zum Tode zu verurteilen.
Die PIRATEN befürchten, dass an Bradley Manning ein Exempel statuiert werden soll, um Menschen zukünftig davor abzuschrecken, als Whistleblower politische Missstände aufzudecken.
Die Demonstration:
Freiheit für Bradley Manning!
Kundgebung am 21.01.2012
Start: 13 Uhr
Frankfurt am Main, Kaisersack (Ecke Kaiserstraße) am Hauptbahnhof
Römer (Zwischenkundgebung)
Goetheplatz (Abschlusskundgebung)
