Duisburger Piraten

Die Piratenpartei ruft die politische Klasse dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,02 Euro pro Stunde einzuführen sowie einen Risikozuschlag für prekäre Beschäftigung (9,77 Euro pro Stunde). Es kann auf Dauer gesellschaftlich nicht tragbar sein, dass unterschiedliche Berufsgruppen derart unfair behandelt werden. Das Konzept der Ministerin von-der-Leyen zur minimalen Umsetzung des auf punktuelle Berufe zugeschnittenen Konzeptes ist völlig unzureichend. Damit wird die wechselseitige Bindung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an ihr Werk nur unterhöhlt. Auf dem Weg zu einer tarifautonomen Gesellschaft hat sich die Begrenzung auf einzelne Sparten als wenig zielführend erwiesen. Flankierend muss die Leiharbeit auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Wer von seinem Hauptarbeitgeber nur an eine ausführende Korporation ausgeliehen wurde, muss zumindest einen Risikoausgleich erhalten für sein prekäres Arbeitsverhältnis. Wenn dabei eine Situation entsteht, die die Unsicherheit auf Seiten der Arbeitnehmer nur verstärkt, stellt sich die Frage, ob die Sozialreformen nach Peter Hartz nicht ganz gescheitert sind.

Deshalb ist es wichtig, Leiharbeit zu begrenzen und das Mindestlohnkonzept auf alle Berufsgruppen auszuweiten. Aktuell muss dazu debattiert werden, ob nicht Werkverträge missbraucht werden, um gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen, denn faktisch haben selbst Produktionsbetriebe der Industrie heute mehr oder weniger dauerhafte Werke. Abgesehen davon ist die faire Entlohnung von Arbeitnehmern eine sozialpolitische conditio sine qua non.