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SPD Duisburg: „Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden – Kontrollen verstärken“
Die SPD-Duisburg, Oberbürgermeister Link und SPD-Arbeitnehmer sind sich einig: „Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden – Kontrollen verstärken“ In einem Gespräch der SPD-Arbeitnehmer mit den Spitzen der Stadt Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna und der SPD-Fraktion zum Thema Mindestlohn sowie dessen Erhöhung und Einhaltung ergab sich völlige ... -
Der Mann hinter den Helden in Duisburg – Martin Murrack im Interview
Im linken Flügel des Duisburger Rathauses hat er sein Büro. Der Mann, der die Finanzen der Stadt im Griff hat. Martin Murrack ist sein Name. Stadtkämmerer, war Dezernent für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten. Nun Stadtdirektor und Stadtkämmerer im Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Digitalisierung. Zuständig für Wahlen und Hochschulangelegenheiten und seit einigen Wochen ... -
NRW: Mittelstand warnt vor steigendem Mindestlohn
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ pro Stunde bis zum Jahre 2020 kritisch. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Politik hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Situation herbeigeführt, in der ein Teil des Arbeitsmarktes aus der Tarifautonomie herausgebrochen wurde. So ist ... -
Bundesverband Rehabilitation: Verstetigung des Mindestlohns ist richtungsweisend
Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnniveaus und sieht in der tarifbezogenen Indexierung der Berechnung einen guten Weg, Sozialpolitik auf dem Arbeitsmarkt zu verstetigen. Verbandsvorsitzende Ilse Müller erklärt dazu: „Die jüngsten Arbeitsmarktberichte zeigen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht nur keine Jobs gekostet hat, sondern stabilisierend auf den Arbeitsmarkt einwirkt. Immerhin ... -
Duisburg: DGB zur Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 Euro
Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, der Bundesregierung die Erhöhung des am 1. Januar 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Politik wird nun prüfen, ob sie der Empfehlung folgt und den Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Angelika Wagner, Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Niederrhein hält den mit der Arbeitgeberseite verhandelten Kompromiss für ... -
Nahezu zehn Prozent aller Jobs in NRW vom Mindestlohn betroffen
Im April 2014, also rund ein Dreivierteljahr vor Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, wurden im Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes in Nordrhein-Westfalen rund 768 000 Jobs und damit 9,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) entlohnt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand erster Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung 2014 mitteilt, bestanden 601 000 und damit über drei Viertel dieser ... -
Rainer Bischoff: “Auch im dritten Monat erweist sich der Mindestlohn als richtig”
„Seit Einführung des bundesweiten und flächendeckenden Mindestlohns ist nun ein ganzes Quartal durchs Land gezogen“, so der SPD-Arbeitsmarktpolitiker und Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „und die aktuellen Arbeitslosenzahlen bestätigen weiterhin die Richtigkeit der Einführung einer Lohnuntergrenze. Das Heraufbeschwören eines Horrorszenarios, welches seitens der Arbeitgeberverbände rein interessengeleitet öffentlich vermittelt wurde, erweist sich immer mehr als leere Seifenblase. Die ... -
Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: “In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine”
Zu den Diskussionen, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn in Sportvereinen Anwendung findet, erklärt Rainer Bischoff, SPD-MdL und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, z.B. auf ehrenamtliche Tätigkeiten und wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. ... -
Rainer Bischoff: Mindestlohn für Duisburg ein großer Fortschritt
Anlässlich einer aktuell veröffentlichten Studie eines Forschungsinstituts zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt stellt Rainer Bischoff, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmer in Duisburg, fest: „Der gesetzliche Mindestlohn ist erst vor einem Monat in Kraft getreten. Nun meint ein Forschungsinstitut nach dieser kurzen Zeitspanne bereits abschließend herausstellen zu können, dass dieser sich negativ auf einige Berufssparten ... -
Duisburger Bundestagsabgeordneter Özdemir: “Mindestlohn – Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor”
Seit dem 1. Januar 2015 profitieren deutschlandweit rund 3,7 Millionen Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist ein Wahlversprechen, das die SPD beharrlich umgesetzt hat. Um die Zahlung des entsprechenden Stundenlohns in Höhe von 8,50 Euro für die geleistete Arbeit auch sicherzustellen, hat die SPD gemeinsam mit der CDU im Mindestlohngesetz beschlossen, dass ein jeder Arbeitgeber ... -
DGB hat Hotline zum Mindestlohn geschaltet
Seit dem 01. Januar gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. „Damit das Mindestlohngesetz auch tatsächlich flächendeckend umgesetzt wird, setzen wir neben staatlichen Kontrollen auch auf die Beschäftigten selbst“, erklärt Angelika Wagner, Geschäftsführerin der DGB-Region Niederrhein. „Wir haben eine Telefon-Hotline eingerichtet, bei der sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um ... -
SPD-Walsum: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn
Entgegen der nun aus CDU-Kreisen geforderten Ausnahmen beim Mindestlohn bestehen die Walsumer Sozialdemokraten auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Regelungen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. “Es kann nicht sein, dass die CDU nachträglich versucht die beschlossenen Vereinbarungen zum Mindestlohn aufzuweichen, so Benedikt Falszewski”, Vorsitzender der Walsumer SPD. In den letzten Tagen forderten Mitglieder der CDU vermehrt Ausnahmen beim von der ... -
Duisburger Piraten fordern faire Entlohnung der Arbeitnehmer
Die Piratenpartei ruft die politische Klasse dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,02 Euro pro Stunde einzuführen sowie einen Risikozuschlag für prekäre Beschäftigung (9,77 Euro pro Stunde). Es kann auf Dauer gesellschaftlich nicht tragbar sein, dass unterschiedliche Berufsgruppen derart unfair behandelt werden. Das Konzept der Ministerin von-der-Leyen zur minimalen Umsetzung des auf punktuelle Berufe zugeschnittenen ... -
DGB Niederrhein: CDU betreibt Etikettenschwindel Gesetzlicher Mindestlohn ist gescheitert
Image via Wikipedia Duisburg – Der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Duisburg und am Niederrhein haben mit großem Interesse das Thema verfolgt. Schon vorher war ja bekannt, dass über 90% der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohnes unter-stützen“, so Angelika Wagner von der DGB-Region ... -
Röttgen und von der Leyen wagen Machtprobe mit Merkel
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel -
DGB Niederrhein appelliert an CDU-Arbeitnehmer: Historische Chance für den Mindestlohn jetzt nutzen
Duisburg – „Der DGB Niederrhein appelliert dringlich an die CDU-Arbeitnehmer“, so der Vorsitzende der DGB-Region, Rainer Bischoff, „die historische Chance zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes jetzt zu nutzen. Innerhalb der CDU gibt es einen breiten Diskussionsprozess darüber, sich nunmehr der Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € anzuschließen. Der Arbeitnehmerflügel innerhalb ... -
Rainer Bischoff, SPD – MdL, heute im Landtag NRW: Mindestlohn jetzt einführen. Aktionstag der Gewerkschaften zur Leiharbeit ist notwendig
„Wir brauchen dringend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, so Rainer Bischoff wörtlich im Plenarsaal, „ auch im Sinne eines Lohnabstandgebotes zu den Sozialleistungen -
Nach Enthüllung von Report Mainz: “Kaufland” führt internen Mindestlohn ein
Demnach müssen Leiharbeitsfirmen und Werkvertragsfirmen ihren Beschäftigten, die in den sechs Kaufland-Logistikzentren und in den drei Fleischwerken eingesetzt sind, mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Damit strebe man "weitestgehende Gerechtigkeit an, das heißt gleiche Arbeit - gleicher Lohn", steht in einer schriftlichen Stellungnahme. Dafür sei man auch bereit, mehr Geld in die Verträge mit Leiharbeits- ... -
Güster: "Auch wenn der Wirtschaftsminister jubelt, Arbeitgeber mauern"
„Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister heute das Wirtschaftswachstum dank der Belebung des Welthandels bejubelt. Der Binnennachfrage ist damit noch lange nicht auf die Sprünge geholfen. Auch wenn Merkel, Westerwelle und Brüderle meinen, den Tarifpartnern gute Ratschläge - wie den nach fälligen kräftigen Lohnerhöhungen - mit auf den Weg geben zu müssen. Mehr Geld haben die Beschäftigten ... -
Mindestlohn: ver.di kritisiert Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche
Rund 23.000 Beschäftigte, Pädagogen und Verwaltungsangestellte wären vom Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche betroffen gewesen. Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit sei jedoch vom Bundesarbeitsministerium abgelehnt worden, obwohl die Gewerkschaften und Arbeitgeber im Mai 2009 einen Tarifvertrag vereinbart hätten, der den Beschäftigten einen Mindestlohn gewähre. Dieser sollte für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit ein verbindliches Vergabekriterium ... -
Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes
Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb -
Bsirske: Altenheime ähneln Flüchtlingslagern
Image by hellercom via Flickr Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Zustände in Altenheimen mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Viele Pflegeeinrichtungen "ähneln eher Flüchtlingslagern", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Damit dürfe sich die Gesellschaft nicht abfinden. Das System müsse insgesamt besser refinanziert und die Löhne "auf ein höheres Level gehoben ... -
Blockade des Pflege-Mindestlohnes ist unverantwortlich
Image by caratello via Flickr Berlin (ots) – Zum Koalitionsstreit über den Mindestlohn in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn in der Pflege darf nicht in letzter Minute dem Koalitionsgerangel von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen. Es ist längst überfällig, dass die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten auf dem Weg zu einem gerechteren Lohn ... -
Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern
Anlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Das Bewachungsgewerbe braucht dringend einen Mindestlohn. In der Branche ist das Lohnniveau sehr niedrig. Viele Wachleute ... -
Ministerin Özkan schloss Arbeitsverträge am "Rande der Legalität"
Image by kenjonbro via Flickr Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ist wegen Arbeitsverträgen, die sie in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT abgeschlossen hat, in die Kritik geraten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen geht hervor, dass Beschäftigte 2008 lediglich 7,50 ... -
1. Mai: Gewerkschafter fordern Gute Arbeit, gerechte Löhne, einen starken Sozialstaat und eine bessere Politik für NRW
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ... -
Nahles: Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es um die Würde der Arbeit
Andrea Nahles SPD Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum ... -
Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den ... -
Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus
Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag ... -
Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ...
