Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit ...

Bonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft ...

Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu „leistungsfeindlicher Gleichmacherei“ führt . Ernst erklärt: „Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will ...

Essen (ots) -  Die  nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ...

Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem „politischen Neuanfang“ im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. „Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Mittwoch-Ausgabe). ...

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, wollen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag machen. Johannes Pflug sagt: „Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir fordern eine Stärkung der Mitbestimmung, eine Sicherung des Kündigungsschutzes und flächendeckende Mindestlöhne von ...

Berlin (ots) – „Das ist menschenverachtend“, kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Pflegenotstand führt. Dazu erklärt Britta Pietsch: Die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40.000 ...

Essen (ots) – Der Essener Unternehmer Friedrich P. Kötter spricht sich für Mindestlöhne im Sicherheitsgewerbe aus. „Es kann nicht richtig sein, dass der aktuelle Lohn für einfachste Sicherheitsdienstleistungen in Thüringen bei 4,53 Euro liegt“, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Kötter der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Von einem „marktgerechten Mindestlohn“ erhoffe er sich auch einen „Schutz vor ...

Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Politik und Öffentlichkeit erfolgreich für den Mindestlohn. Mit einer Serie von Riesenpostern mobilisiert der DGB jetzt für den 27. September. Konzeption, Kreation und Umsetzung der Aktion verantwortet erneut wegewerk, ...

Berlin (ots) – „Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei „angekündigter Wahlbetrug“. Er erklärt: Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich ...

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...

Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für ...

Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP „die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen“ würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen „bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen“, so Brüderle im Gespräch mit der „Leipziger ...

Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offenbar die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ hervor, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. In Guttenbergs Konzept steht die „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das produzierende Gewerbe“ ...

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch ...

Essen. In einer jetzt veröffentlichen Studie des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), prognostizieren die Forscher bei der Einführung eines Mindestlohns im Pflegebereich eine Versorgungslücke von 260.000 Plätzen bis zum Jahre 2020. Das Projektergebnis steht  zum Download bereit. Anbei die Pressemitteiling des RWI: Die Einführung eines Mindestlohns von 9,68 Euro für Pflegehilfskräfte könnte in Pflegeheimen zu ...

Berlin (ots) – Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die ...

Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost) arbeitet, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Diese Zahlen belegen nachhaltig, wie wichtig ein flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...