Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei den vereinbarten Mindestlöhnen bleibt". Darauf hätten sich viele Menschen verlassen. Wenn diese Regelungen nicht umgesetzt würden, "handelt es sich um den Bruch eines Wahlversprechens" so der Hamburger SPD-Politiker weiter. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich im Koalitionsausschuss am Dienstag geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft grünes Licht zu erteilen.
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