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stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ... -
Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Die SPD war im Bunde mit den Grünen zweifellos fleißiger. Sie hat uns mit Eifer Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre bereichert. ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde ... -
Schwarz-Gelb macht in der Energiepolitik Rolle rückwärts
Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb liegt nur noch hauchdünn vorn
Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ... -
SPD stagniert bei 20 Prozent – Bürger misstrauen schwarz-gelben Steuerversprechen
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger trauen den Steuerversprechen von FDP und Union nicht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten zwei Drittel (66 Prozent), die Koalition werde es nicht schaffen, das Steuersystem einfacher zu gestalten. 71 Prozent glauben nicht, dass die Steuern unter Schwarz-Gelb gerechter werden, und fast drei Viertel (73 Prozent) sind ... -
Rede Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Bundesparteitag
Image via Wikipedia Liebe Genossinnen und Genossen! Der gestrige Abend war lang. Das haben wir uns verdient. Ich freue mich, dass die Reihen schon wieder dicht geschlossen sind und dass ich fröhliche Gesichter sehe. Ich weiß nicht, wie es euch gegangen ist: Als ich mich am Donnerstag auf den Weg nach Dresden gemacht habe, habe ... -
IG BCE ruft zu Zurückhaltung bei Lohnforderungen auf – Aufruf zur Kooperation mit Schwarz-Gelb
Image by IG BCE via Flickr Bremen (ots) – Bremen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat angekündigt, im kommenden Jahr mit Lohnforderungen zurückhaltend zu sein. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Sonnabendausgabe). "In der Industrie ist die Krise real. Für die IG BCE sind Kurzarbeit und Insolvenzen täglich Themen, mit ... -
Grünen-Chefin Roth: Nur mit einer attraktiven SPD könne Schwarz-Gelb zur bitteren Episode gemacht werden
Claudia Roth Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Leipzig (ots) – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die SPD aufgefordert, "ihre Nabelschau" zu beenden, ihren Umgang mit der Linkspartei zu normalisieren, "die Grünen in ihrer Eigenständigkeit wahr zu nehmen" und sich selbst auf ihrem Dresdner Parteitag am Wochenende "auf einen klaren Kurs" zu ... -
Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer: Merkel muss Wort halten
Berlin (ots) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Union davor gewarnt, ihre Rolle als Volkspartei aufzugeben: “Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten”, sagte Sommer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe). “Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ... -
Opel-Betriebsrat warnt vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Mit Blick auf die Perspektiven für den angeschlagenen Autobauer Opel hat der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel vor einer schwarz-gelben Bundesregierung gewarnt. “Bei einer Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, sehe ich die Rettungsbemühungen für Opel als gescheitert an”, sagte Einenkel der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Einenkel verwies auf eine nach wie vor ... -
Aktuelle Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur noch 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige ... -
Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit
Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 ... -
Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ... -
Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei “falsch”, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der ... -
Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der Minister habe klar das Wahlziel der SPD beschrieben, Schwarz-Gelb zu verhindern. “Wenn das gelingt liegt es an der FDP, ob eine Ampel zustande ... -
Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. “Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ... -
Westerwelle beschwert sich über CDU und CSU
Berlin (dts) – Guido Westerwelle hat jüngste Aussagen von führenden CDU- und CSU-Politikern kritisiert und Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, “wieder auf eine Große Koalition zu setzen”. Wie der FDP-Chef in der heute Mittag aufgezeichneten Talkshow “Was erlauben Strunz” sagte, habe er “lange genug still gehalten”, jetzt würde es ihm mit den Attacken aus dem Unionslager “reichen”. ... -
Umfrage: 50 Prozent für Schwarz-Gelb
Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...
