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A. Merkel – Königin der EU?
Und Herr Sarkozy, ihr treuer Weggefährte? Es ist ein sehr interessantes Politikverständnis, dass die Welt gerade von Merkel und Sarkozy zu sehen bekommt. Zum einen scheinen die beiden allein die EU mittlerweile zu repräsentieren: „Merkel und Sarkozy haben den Geldhahn erst einmal zugedreht„. Und erstmalig schwenkt Merkel ihren Kurs und plötzlich ist der Austritt der ... -
Libyen, Syrien: Was nun Deutschland?
Im Fall von Libyen haben Angela Merkel und Guido Westerwelle jeden denkbaren Fehler begangen. Wie verhalten sie sich nun im Fall von Syrien? -
Was geht vor im Kopf der Angela Merkel?
Wir können hier ein paar Milliarden für Banken ausgeben. Da ein paar Milliarden für Autokonzerne aufbringen. Da ein paar Milliarden in Stuttgart verbuddeln. Und wenn in Afrika 500.000 Kinder an Hunger zu sterben drohen, dann können wir... oh guck mal ein Eichhörnchen! -
Angela Merkel fast tödlich verunglückt – wer war’s?
Nicht nur Atomunfälle werden gerne vertuscht. Auch ein fast tödlicher Absturz der Kanzlerin Mittwoch abend kommt erst jetzt fast heimlich bei strahlendem Wetter Sonntag früh in die Presse. Hat da vielleicht jemand ein kleines bißchen nachgeholfen? Der Alptraum von Politikern ist es, zurücktreten zu müssen. Deshalb fahren sie auch nur selten U-Bahn, wo dieses ja ... -
EU-Kommissar Oettinger (CDU) sieht den „Euro ernsthaft bedroht“
Berlin – (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Euro für ernsthaft bedroht. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der CDU-Politiker am Montagabend: „Der Euro ist in Gefahr. Europa macht zu viele Schulden“. Im SWR Fernsehen warnte Oettinger: „In diesem Jahr nehmen wir in der Europäischen Union in etwa 800 Milliarden neue Schulden auf. Die ... -
Die Fratze der Angela M.
Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, was ohne die Demonstrationen in der damaligen DDR passiert wäre. Ohne, dass die Menschen in immer größeren Gruppen aufgestanden wären und sich gegen das Regime gestellt hätten. Vermutlich gäbe es die DDR heute noch. Angela Merkel, derzeit leider unsere Bundeskanzlerin, ist ein Kind der DDR. Wie sehr, zeigt ... -
Bundesregierung plant zweite Stromsteuer
Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. -
Der ganz alltägliche Irrsinn der CDU
Wir beobachten die Linke. Wieso eigentlich? Und wieso die CDU nicht? Eine Frage, die man ernsthaft erörtern sollte... -
Über die Verhältnisse… ?
Image via Wikipedia Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll. Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt. Moment – über ... -
Stützle kritisiert Entlassungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
ARD-DeutschlandTrend EXTRA August 2009 – Sonntagsfrage: Union legt zu
Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ... -
Bundeskanzlerin Merkel trifft russischen Präsidenten Medwedew
Sotschi (dts) – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in seiner Sommerresidenz in Sotschi. Die Themen des vierstündigen Kurzbesuches sollen die Weltwirtschaftskrise, die Energiepolitik, der Atomstreit mit dem Iran, die Menschenrechtslage in Russland und die Rettung der insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde sein. Das letzte Treffen der Bundeskanzlerin und ... -
Klaus Ernst: „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut!“
Berlin (ots) – „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. „Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt“, ergänzt Ernst. „Merkel will die ... -
Merkel plädiert für neue Weltwirtschaftsordnung
München (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine neue Weltwirtschaftsordnung. In München sagte die Kanzlerin am Abend, dass die Weltwirtschaftskrise als Chance genutzt werden solle, um „eine Charta nachhaltigen Wirtschaftens aufzustellen“. Dafür will Merkel vor allem die Industrie- und Schwellenländer gewinnen. Demnach könnten die G-20-Staaten den Mittelpunkt einer solchen Charta bilden. Merkel verwies ... -
Oskar Lafontaine: Kreditklemme zeigt, Merkel bekommt die Finanzkrise nicht in den Griff
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Diskussion um eine „Kreditklemme“ und den angekündigten „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung für die Banken erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Die Regierung Merkel hat die Finanzkrise nicht im Griff. Ihre fehlerhaften Entscheidungen führen zu nachhaltigen Schädigungen der Realwirtschaft. Die Folge wird steigende Arbeitslosigkeit sein. Die Bundesregierung muss Großbanken ...
