Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, was ohne die Demonstrationen in der damaligen DDR passiert wäre. Ohne, dass die Menschen in immer größeren Gruppen aufgestanden wären und sich gegen das Regime gestellt hätten.

Vermutlich gäbe es die DDR heute noch.

Angela Merkel, derzeit leider unsere Bundeskanzlerin, ist ein Kind der DDR. Wie sehr, zeigt sich vielleicht am ehesten mit dem Argument, welches sie verwendet um die Fortführung von #S21 zu rechtfertigen:

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Die dahinter stehende Logik ist so grausam wie erschreckend zu gleich. Wenn man diesen Gedanken konsequent weiter denkt, dann sagt Merkel hier ganz deutlich, dass sie nicht verstanden hat welche historische Bedeutung (friedliche!) Proteste besonders in Deutschland haben. Es ist mir völlig unverständlich, absolut unbegreiflich, wie eine Kanzlerin so offen ihr Volk missachten kann – ohne aus dem Land gejagt zu werden.

Warum das so ist, kann man ohne Mühe der Zeit entnehmen. Denn Merkel unterstützt damit den Kurs eines Parteifreundes. Und wer hier auch Ähnlichkeit mit dem DDR-Regime sieht, ist sicherlich nicht paranoid:

Antworten finden sich in einem Videoausschnitt und einem bislang unveröffentlichten Gedächtnisprotokoll. Zusammen ergeben sie ein Bild, das von einer Ignoranz der Mächtigen zeugt, die an alles dachten und dabei einen vergaßen: den Bürger. […]

»Schuster hat, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, eine Volksabstimmung vereitelt«, sagt Palmer heute. Der OB lässt mitteilen, zum Zeitpunkt der Unterschrift habe er nichts von »Ziel, Inhalt und Zeitpunkt des geplanten Bürgerbegehrens« gewusst. Was er sehr wohl wusste: dass die Grünen ein Bürgerbegehren planen. So steht es im Protokoll der entscheidenden Ratssitzung vom 4. Oktober 2007. In derselben Sitzung bittet der Grünen-Stadtrat Werner Wölfle den OB eindringlich, »mit der Unterschrift (…) zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt«. Dennoch unterschreibt Schuster am nächsten Tag.

Das ist leider keine Ausnahme, das ist typisch für das Vorgehen der Regierenden in Deutschland auf allen Ebenen. Das Volk wird bewusst dumm gehalten, gerne unter Vorwänden wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder gar der nationalen Sicherheit. Parallel dazu wird gefaked, dass sich die Balken biegen, hier muss man nur an die terminlich immer passenden “gerade noch vereitelten Terroranschläge” denken.

Wenn dann die Bundeskanzlerin so offen ihren Unwillen bekundet, den Willen des Volkes zwischen den Wahlen zumindest zur Kenntnis zu nehmen, haben wir ein Problem mit unserer repräsentativen Demokratie. Wenn dann die Gewalt wie gestern so eskaliert und der Staat sein Gewaltmonopol im krassen Gegensatz zur Grundregel “alle Gewalt geht vom Volke aus” zu missbrauchen scheint, sind die Folgen absehbar.

Und am Ende werden sich alle Verantwortlichen überrascht die Augen reiben und sagen, das hätten sie ja nicht kommen sehen können.