Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern! In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein ...

"Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte 'Weiter so' in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige ...

Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken der Anti-Atomkraftbewegung. Überall in Deutschland schießen Bürgerinitiativen gegen oder für Projekte aus dem Boden. Die Politisierung blüht auf, aber außerparlamentarisch und regional verwurzelt. Die traditionellen demokratischen Strukturen geraten unter Druck und ...

In Einzelheiten kann PRO BAHN der DBAG sogar Falschaussagen nachweisen. „So behauptete die DBAG vor dem Schlichter, dass Regionalzüge in Duisburg, Essen und Hamburg-Harburg nur eine Minute halten würden. Die Fahrpläne weisen mindestens doppelt so lange Haltezeiten aus“, so Oomen. „Weiter behauptete die DBAG, dass die Flughafenzufahrt, auf der künftig auch ICE-Züge fahren sollen, für ...

Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Fraktionskreisen lädt der Ausschuss am 10. November zu einer öffentlichen Expertenanhörung ein, bei der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen ...

Auf den VZ-Netzwerken schülerVZ, studiVZ und meinVZ fand die bislang größte deutschlandweite Umfrage zu "Stuttgart 21" statt. "Bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?" lautete die Frage. Die hohe Aktivität rund um "S21" und das Ergebnis zeigen deutlich, dass das Thema die ganze Republik bewegt und die Mehrheit gegen das ...

Beamte der Einsatzhundertschaft und der Bereitschaftspolizei räumten den besetzten Südflügel. Ein Raum war durch eine Stahltür verschlossen und musste von Einsatzkräften mit einem Trennschleifer geöffnet werden. Bei der Festnahme eines Aktivisten erlitt ein Beamter eine Fraktur am Finger, als der Mann mit einem Gegenstand auf den Beamten einschlug. Insgesamt brachte die Polizei rund 60 ...

Intern schätzt man in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde. Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer käme internen Berechnungen ...

Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. "Das wirkt nach", sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich auch "nicht in ein paar Wochen ab", sondern werde die CDU vielmehr "noch eine Weile beschäftigen". Als Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21 empfahl er, Politik besser zu erklären. Als ...

Die Lageberichte der Polizei enthalten laut FOCUS weitere Störaktionen von Stuttgart-21-Gegnern. So seien nahe des Schlossparks Müllcontainer angezündet und die Fassade eines Hotels mit Anti-S21-Parolen besprüht worden. Am 4. Oktober warfen Unbekannte mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Innenministeriums. „Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1000 Euro“, heißt es im Polizeibericht. ...

Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk!

Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – nicht berücksichtigend, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um ...

Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen", sagte er. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder "Inszenierungen" von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt.

Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen zu Stuttgart 21 den Eindruck, "wir peitschen das jetzt durch, egal was da kommt". Solch ein Verhalten führe zu Politikverdrossenheit, so Höhn weiter. Zudem sei die Eskalation der Gewalt auch von ...

"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP ...

Anlässlich des immer schärfer werdenden öffentlichen Streites um das Großprojekt Stuttgart 21 fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine Versachlichung der Debatte ein. Hierzu ist eine von allen Seiten akzeptierte Klärung der offenen Fragen notwendig. „Die Frage der immer weiter ansteigenden Gesamtkosten muss durch unabhängige Fachleute geklärt werden, der verkehrliche Nutzen des Projekts muss unter dem Gesichtspunkt ...

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.