Stichworte
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CDU Duisburg: Europaabgeordneter Dennis Radtke hält Kritik von Duisburger Oberbürgermeister an Landesregierung für falsch und unangemessen
„Wahlkampfmanöver bringen uns nicht weiter in der Krise“ Auf die Kritik des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link am Kurs der Landesregierung in der Corona-Krise reagiert der CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP: „Wie Herr Link die NRW-Landesregierung pauschal angreift, klingt für mich nach Eröffnung des Kommunalwahlkampfs“, sagt Radtke. „Wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln aller staatlichen ... -
Ein Kopfschütteln und ein WTF: Boris Palmer versteht die Bahn nicht
Wenn ein Post schon damit beginnt, dass dies ja sicherlich einen Shitstrom nach sich ziehen würde, dann kann man damit rechnen, dass die nächste Sondersendung mit Anne Will im Hintergrund schon geplant ist. Oder anders: Dass diese Provokation natürlich genauso berechnet ist wie alles, was Boris Palmer in der Vergangenheit so von sich gegeben hat. ... -
Das politische Aquarium
Nicht Politik-, es ist ein Politikerverdruss, der besonders in Wahlkampfzeiten um sich greifen kann. Von Politikern erwarten potentielle Wähler Angebote. Was aber, wenn lediglich Luftblasen aufsteigen, mit einer Geräuschhaftigkeit, die sich von außen unschwer als Blubbern interpretieren ließe. Politiker werden gemacht, von Parteien, doch wenn auch sie, als innere Schwärme, bloß darauf aus sind, erfolgversprechende ... -
Sylvia Löhrmann: Wahlkampf bis zur letzten Sekunde
Oberhausen, Hattingen, Dortmund, Mülheim: Einen Tag lang hat Xtranews die Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Wahlkampf durch das Ruhrgebiet begleitet. Ein Stimmungsbild neun Tage vor der Wahl. Eine eindrucksvollere Bebilderung für die Lage der meisten Kommunen in NRW als das Ebertbad in Oberhausen ist kaum vorstellbar. Hier, inmitten einer Szenerie die ... -
Neue Online-Plattform „CDUplus” gestartet
Die CDU Deutschlands hat ihre Online-Landschaft neu strukturiert. Unter dem Titel „CDUplus” wurde eine neue Service- und Dialogplattform für Mitglieder und Unterstützer gestartet. CDUplus verbindet das bisherige CDU-Mitgliedernetz, die Online-Angebote für Nichtmitglieder und das CDU-Facebook-Profil unter einem Dach. „Der Online-Wahlkampf wird ein zentraler Bestandteil unserer Kampagne 2013. Dafür rüsten wir uns Schritt für Schritt. CDUplus ... -
Landtagswahlen in BW und RP: Glückwunsch den Froschfarbigen
Die fulminanten Stimmenzuwächse der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz markieren einen neuen Trend. Dadurch daß rot-grüne Koalitionen – in BW wohl sogar eine grün-rote Regierung mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten – in zwei weiteren Bundesländern einschlägig werden, relativiert sich das Modell, mit einer rot-rot-grünen Koalition die aktuelle Bundesregierung abzulösen. Künftig wird also ... -
NPD darf nicht mit Sarrazin-Buch werben
Die NPD gab nun eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, den Titel nicht mehr zu nutzen -
Politik und Parteien – Opium fürs Volk
In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” eingesetzt werden kann -
SPD und Grüne kritisieren US-Wahlkampfspenden von Bayer, BASF und Eon scharf
Politiker von SPD und Grünen sind empört über Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und BASF sowie der Stromriese Eon im laufenden Wahlkampf zusammen etwa 175.000 Dollar gespendet. Etwa 80 Prozent des Geldes soll an Kandidaten geflossen sein, die die Ursachen des Klimawandels leugnen oder wirkungsvolle ... -
U. Flach (FDP): “Ich halte das deutsche Steuersystem in seiner Grundsubstanz für gerecht.”
Image via Wikipedia Gestern fand in Duisburg ein nicht uninteressantes Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Ulrike Flach (FDP) statt. Xtranews war vor Ort und berichtete. Es gibt jedoch neben der nüchternen Betrachtung eines solchen Termins auch immer die persönlichen Eindrücke, quasi die Metaebene einer solchen Veranstaltung und um diese Metaebene soll es ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
SPD-Unterbezirksparteitag in Duisburg: Mit der Kraft der Erneuerung
“Dresden ist der Ausgangspunkt, nicht das Ende.” – Mit diesen Worten schwor die Parteivorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft die Delegierten am Unterbezirksparteitag in Duisburg auf das Programm der mittelfristigen Erneuerung der Partei und auf den kommenden Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW ein. In ihrer Hauptrede kritisierte sie unter anderem die Politik der Koalition auf ... -
Nur wenn man Reichtum begrenzt, kann man Armut besiegen- Gysi in Duisburg
Duisburg – Am Mittwoch trat zum zweiten Mal in diesem Monat Politikprominenz der Linkspartei in Duisburg auf. Auf der Kuhstraße in Höhe des Optiker Apollo stand die Großbühne, auf der an diesem Mittwoch Ulla Lötzer, Hüseyin Aydin, Marc Mulia und Gregor Gysi auftraten. Viel Politiker tun sich ja schwer, die Menschen zum Zuhören zu bewegen. ... -
Ulla Lötzer: Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
Berlin (ots) – “Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel”, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. “Es ist schade, dass die ... -
Weser-Kurier: Politiker mit Kindern sollen nur Teilzeit-Wahlkampf machen
Bremen (ots) – Kinder müssen in der Arbeitswelt stärker sichtbar gemacht werden – das fordert die Soziologin Jutta Allmendinger im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe). Dabei hätten Politiker eine Vorbildfunktion: “Ich wünsche mir Politiker, die sagen: Ich mache Wahlkampf nur zu 75 Prozent, weil ich Kinder zu versorgen habe.” Stattdessen würden die Männer aus ... -
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – “Richtig, aber unglaubwürdig”, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD “unredlichen Wahlkampf” vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ... -
Duisburg: Bundestagskandidatin Bärbel Bas im Interview
Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ... -
Gregor Gysi: Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede
Berlin (ots) – Zu Medienberichten über einen “Fahrplan” von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. ... -
Piratenpartei führt Wahlkampf auf Rechnung des Bundestages
Düsseldorf (ots) – Die Piratenpartei führt ihren Wahlkampf offenbar zum Teil auf Rechnung des Bundestages. Die “Bundespressestelle” der Piratenpartei telefoniert für ihre Kampagnen von einem Anschluss des Bundestages aus. Die Nummer des Parlamentes wird von der Piratenpartei sogar als offizieller Kontakt genannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinende Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) arbeitet der “Bundespressekoordinator” im ... -
Künast: Schlechter Wahlkampfstil der SPD
Konstanz (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eine schlechte Wahlkampfführung vorgeworfen. “Die SPD hat sich zu spät erneuert”, sagte Künast dem “Südkurier” (Donnerstag-Ausgabe). Mit dem Deutschlandplan versuche sie, das jetzt zu korrigieren. “Aber das wirkt wie nachgeschoben”, kritisierte die Grünen-Politikerin. Damit habe die SPD einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ... -
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: “Angela Merkel will doch nur vernebeln, was sie vorhat”
Stuttgart (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angegriffen, der in kurzer Amtszeit eine hohe Popularität erlangt hat. “Wenn es nach kurzfristigen Beliebtheitseinschätzungen ginge, wäre Donald Duck US-Präsident geworden”, sagte Heil im Interview der “Stuttgarter Zeitung” (Montagausgabe). “Guttenberg ist eloquent im Auftreten, aber das heißt nicht, dass er als Minister ... -
Steinmeier: CDU ziel- und orientierungslos
Duisburg – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter bezeichnet die CDU als “orientierungs- und ziellos”. Kein “Weiter so” nach der Finanzkrise Bei seinem Wahlkampfauftritt im Landschaftspark Duisburg kritisierte der SPD-Kandidat den Koalitionspartner. Steinmeier ging dabei auch auf den sogenannten Rüttgersfail ein. Dieser hatte bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in Duisburg-Bruckhausen Kritik an den rumänischen Arbeitern geübt. Als Ministerpräsident, so ... -
Erster CDU-Bundestagsabgeordneter greift Merkels Wahlkampf an
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union direkt angegriffen. “Ich bin noch einer Volkspartei CDU beigetreten, die anders ausgesehen hat, als das, was wir heute in der Substanz vorfinden”, sagte Wimmer der “Leipziger Volkszeitung”. Er kritisierte die einseitige ... -
Gewerkschaften unterstützen die SPD im Wahlkampf
Berlin (dts) – Nach dem heutigen Treffen zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Gewerkschaftsvertretern, haben die Gewerkschaften ihre Nähe zur SPD betont. Die Sozialdemokraten stünden “immer an der Seite der Gewerkschaften, auch jetzt wieder in Zeiten der Krise”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nach dem Treffen in Berlin. SPD und Gewerkschaften fanden ... -
SPD setzt nach Landtagswahlen auf Umschwung im Wahlkampf
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die SPD-Spitze zuversichtlich für die verbleibenden vier Wochen Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Die Ergebnisse der Wahlen würden belegen, dass in den Wahlkämpfen Umfrageergebnisse verändert werden könnten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering vor Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus. ... -
Kommentar: Wahlkampfendspurt
Wer gestern durch die Duisburger City wandelte bekam gleich drei Veranstaltungen auf einmal geboten. STADT statt Stube, Bauernmarkt und die letzten Versuche der Parteien noch unschlüssige Wähler für sich zu gewinnen. Wer genauer hinsehen konnte ahnte auch, welche Partei denn jetzt den größten Etat von allen hatte. Dixieband, Rosen, große Bühne: Ein Rahmen in dem ... -
OB-Wahl Duisburg: Interview mit Frau Selic, SGU
Wir setzen unsere Reihe mit Interviews der OB-Kandidaten in Duisburg mit Frau Dr. Eva Selic fort. Die OB-Kandidatin der SGU wurde 1969 geboren, ist seit 1991 verheiratet und hat zwei Kinder. Xtranews: Frau Selic, Sie sind in Oberhausen geboren worden, wohnen seit längerer Zeit in Duisburg und haben an der Uni nationale und internationale Projekte ... -
Thüringen: Opposition kritisiert Althaus-Wahlkampf
Erfurt (dts) – Die thüringische Opposition hat wiederholt den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kritisiert. Der CDU-Regierung wird verdeckte Wahlwerbung, Wahlkampf auf Staatskosten und ein pietätloser Umgang mit dem Ski-Unfall von Althaus vorgeworfen. So soll Althaus unter anderem einen Polizeihubschrauber auf Staatskosten genutzt haben, um zu einer Wahlkampfveranstaltung zu kommen. Zudem hatte sich der CDU-Politiker ... -
Zeitung: SPD-Vize Andrea Nahles – Union bleibt Antwort schuldig
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles wertet den Verzicht der Union, auf Kanzlerkandidat Steinmeiers “Deutschlandplan” zu antworten, als “politische Bankrotterklärung”. CDU und CSU seien den Wählern eine Antwort auf die Frage schuldig, “woher nach dem drohenden Arbeitsplatzabbau infolge der Wirtschaftskrise die Jobs der Zukunft kommen sollen”, sagte Nahles dem ...
