NPD darf nicht mit Sarrazin-Buch werben
Der Versuch der NPD, im Wahlkampf auf der Sarrazin-Welle zu surfen, hat vorerst ein juristisches Ende gefunden, wie der Spiegel in seiner Vorabmeldung berichtet. Der Buchverlag Random House, der auch Thilo Sarrazins umstrittenen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” verlegt, wehrte sich gegen die Verwendung des Buchcovers auf Wahlplakaten der rechtsextremen Partei zu den Kommunalwahlen in Hessen. Darauf war neben dem Buchdeckel auch der Claim “Sarrazin hat recht!” zu lesen. Die NPD gab nun eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, den Titel nicht mehr zu nutzen, “insbesondere wie auf dem Plakat” geschehen. NPD-Rechtsabteilungsmitarbeiter Frank Schwerdt, der kein Jurist ist, hat die Erklärung nach eigener Aussage nicht “mit voller Überzeugung” abgegeben. Man habe nur Unruhe im hessischen Kommunalwahlkampf vermeiden wollen.
