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Duisburg: Mit Wahlbetrug zum Ratsmandat?
Hat die NPD in Duisburg Fake-Kandidaten in den Wahlbezirken aufgestellt? Xtranews berichtet exklusiv über die gefakten Ratskandidaten der NPD. Die NPD demonstriert gerne gegen Kriminelle, nun scheint es Zeichen zu geben, dass die Partei in Duisburg selbst zu kriminellen Mitteln gegriffen hat, um das Ratsmandat zu erringen. 2.517 Stimmen erhielt die NPD bei der Kommunalwahl ... -
Duisburg: Gehaltsskandal bei den WfMB • NPD im Rat stellt umfangreichen Fragenkatalog
Pressemitteilung der NPD Im Zuge des Gehaltsskandals um die ehemalige Geschäftsführerin der „Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfMB)“ hat die NPD im Rat der Stadt Duisburg einen umfangreichen Fragenkatalog in den Geschäftsgang eingebracht, welcher damit auch Teil der nächsten Ratssitzung wird. Neben Fragen zum aktuellen Fall der WfMB-Geschäftsführerin Rogg -wo die NPD eine konsequente Aufklärung ... -
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt. Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht ... -
Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter ... -
Duisburg: ‚Alternative für Deutschland‘ unterstützt NPD – Fraktionsvorsitzender kassiert Anzeige wg. Volksverhetzung
Im neuen Duisburger Stadtrat ging die europafeindliche ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) am Wochenanfang mit der NPD ins Boot. Sowie wohl mit der rechtspopulistischen sonstigen politischen Vereinigung Pro NRW. Bezeugen Ratsmitglieder. Der Duisburger Fraktionsvorsitzende der AfD, Holger Lücht, muss sich überdies einer Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Die lange Nacht der Räte ab Montag nachmittag. In 13 ... -
Update – Duisburg: Gesamtstädtischer Widerstand gegen NPD-Demo am 1. Mai
Gegen die von der NPD in Duisburg am 1. Mai ganztägig angemeldete Demo formiert sich gesamtstädtischer Widerstand. Mittwoch Abend. Im Versammlungsraum des Kleinen Prinzen unweit des Rathauses haben sich rund zwei Dutzend Institutionenvertreter eingefunden. Der Evangelenchef ist dabei, Duisburgs Superintendent Armin Schneider. Der Verdi-Chef ist dabei, deren lokaler Geschäftsführer Thomas Keuer. Der DGB ist dabei, ... -
„Duisburg und die nicht erkannte Gefahr von Rechts“
Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte mit meinem Beitrag auf eine Gefahr hinweisen, die hier in Duisburg irgendwie unterschätzt oder von anderer Stelle verharmlost wird. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Duisburg Fuß zu fassen. Angefeuert durch die erschreckend positiven Wahlergebnisse in den nördlichen Stadtteilen Duisburgs, bei der letzten Bundestagswahl, ... -
Duisburger Bootshaus sagt NEIN zur NPD
Die längere Zeit inaktive Duisburger NPD soll am Freitag, 8. Februar, wiedergegründet bzw. reaktiviert werden. Für ihren lokalen Parteitag hatte sich die neonazistische Partei mit 20 Personen in die Gaststätte „Bootshaus Ehingen“ in Duisburg-Ehingen eingemietet. Allerdings gab sich die Anmelderin Melanie H. nicht als NPD-Funktionärin zu erkennen, und auch der tatsächliche Anlass der Veranstaltung wurde nicht ... -
Jäger: „Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus“
Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister heute ... -
Wie gelangte ein vorsätzlich rufmörderischer Link von der Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von Hartz4-Plattform-Sprecherin Vallenthin?
Nach scharfer Kritik von Brigitte Vallenthin an Ex-NPD-Funktionären in der Piratenpartei wird Cyber-Mobbing losgetreten mit Anschein brauner Nähe der Arbeitslosen-Aktivistin -
Duisburger SPD-MdB Johannes Pflug kritisiert Verfassungsschutz
Duisburg – In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Duisburger Abgeordnete Johannes Pflug scharf die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Offensichtlich sind manche Verfassungsschützer nicht fähig oder willens, Rechtsextremismus richtig erkennen und bewerten zu können", machte Pflug deutlich. So läge der Verdacht nahe, dass das häufig zitierte Sinnbild, der Verfassungsschutz wäre ,auf dem rechten Auge blind‘, ... -
Bärbel Bas für NPD-Verbot
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: "Ich bin für ein NPD-Verbot. Die NPD stand vielleicht nicht in direktem Kontakt mit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), scheint ihre Arbeit aber auf solche Gruppen zu stützen und stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der staatlichen ... -
Katerstimmung in MV
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mir eine echte Katerstimmung besorgt. Eigentlich Grund zu feiern: Die CDU verliert weiter, die FDP hat nicht einmal3% der Wähler für sich vereinnahmen können. Das große ABER sind jedoch die 6% für die NPD: Heute Morgen wurde auf WDR2 noch von 5,5% gesprochen und die Botschaft lautete, das alles nicht ... -
„Die Partei“: Richtig GAS geben!
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt tat vor dem jüdischen Museum in Berlin kund, daß er gerne kräftig GAS geben wolle. Jörg Haider konnte dies aber bekanntlich viel besser, wie „Die Partei“ ganz richtig erkannt hat und deshalb das mißlungene NPD-Plakat ganz selbstlos verbesserte. Großzügig, wie „Die Partei“ halt ist, plakatierte sie dann auch gleich die NPD-Parteizentrale ... -
Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen
Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes ... -
NPD darf nicht mit Sarrazin-Buch werben
Die NPD gab nun eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, den Titel nicht mehr zu nutzen -
SPD-Vize Schwesig: "Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit"
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen ... -
NDR Info: Fusion von DVU und NPD unwirksam
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20 O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ... -
Wuppertal: Anti-Nazi-Demo am 29. Januar 2011
Faschismus ist keine Meinung Faschismus ist ein Verbrechen! -
Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim „Vereinigungsparteitag“ aus
Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass "unliebsame Details über den Vereinigungsprozess" bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die ... -
Das Aus der rechtsextremen DVU im Land Brandenburg
Image via Wikipedia Potsdam - Die rechtsextreme DVU steht nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor dem Aus. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Am vergangenen Wochenende sei ein Parteitag, der die Fusion mit der NPD beschließen sollte, an organisatorischem Unvermögen gescheitert, hieß es. Landesweit habe die DVU nur noch 40 von einst ... -
NPD-Äußerungen: SPD(Sachsen-Anh.) Chefin Budde schockiert über Parteifreund Püschel
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt -
Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren
Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen. -
NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig
Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert." -
Was sagt man nur zu Sarrazin?
Klar, was der Sarrazin sagt, ist nicht ?tischfein? (Helmut Schmidt), und es hat ?keinen Anstand? (Hannelore Kraft). Wenn er aber trotzdem recht haben sollte, was dann? -
Rechtsextremismus – Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger
"Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff -
Vaterlandsliebe leicht gemacht – ein Crash-Kurs
„Wir brauchen dringend einen Crashkurs! Einen Crashkurs in Sachen Vaterlandsliebe“, meint Deutschland-Liebhaber Jurga. Alles über das Wie und Warum erläutert er hier. -
Großrazzia bei der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)"
Die Polizei hat am Freitag 23 Wohnungen und andere Räume von Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)" durchsucht. -
Angriffe auf Politiker- und Parteibüros nehmen stark zu – Rechtsextremismus-Forscher: "Beginn einer terroristischen Struktur"
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang Juni kam es bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das ... -
Rechtsextreme NPD verweigert Journalisten Zutritt zum Parteitag in Bamberg – DVJ spricht von Skandal
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die Nachricht kam in der Nacht zum Mittwoch per E-Mail: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Mit diesem Satz begründet die rechtsextreme NPD den Ausschluss namhafter Fachjournalisten von ihrem Programmparteitag am Freitag, 4. Juni, ...
