Eine Pressemeldung der NPD Duisburg Die NPD im Rat der Stadt Duisburg setzt sich mit einer aktuellen parl. Initiative dafür ein, dass auch in Duisburg ein Duschbus für Obdachlose eingeführt wird. In der Hansestadt Hamburg findet zur Zeit ein Modellprojekt unter dem Motto: „Duschbus für Obdachlose – Waschen ist Würde!“ statt. Eine private Hilfsorganisation sammelt ...

Pressemitteilung der NPD-Duisburg Unter dem Motto: „Solidarität schafft Sicherheit“ finden seit einiger Zeit in vielen Regionen Deutschlands Streifen statt, die u.a. von der NPD organisiert werden. Im Rahmen der sogenannten „Schutzzonenkampagne“ sollen Räume geschaffen werden, die – zeitlich begrenzt oder langfristig – Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung bieten. Bürger, denen ihre Nachbarschaft oder ihre ...

Pressemitteilung der NPD Im Zuge des Gehaltsskandals um die ehemalige Geschäftsführerin der „Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfMB)“ hat die NPD im Rat der Stadt Duisburg einen umfangreichen Fragenkatalog in den Geschäftsgang eingebracht, welcher damit auch Teil der nächsten Ratssitzung wird. Neben Fragen zum aktuellen Fall der WfMB-Geschäftsführerin Rogg -wo die NPD eine konsequente Aufklärung ...

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt. Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter ...

Im neuen Duisburger Stadtrat ging die europafeindliche ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) am Wochenanfang mit der NPD ins Boot. Sowie wohl mit der rechtspopulistischen sonstigen politischen Vereinigung Pro NRW. Bezeugen Ratsmitglieder. Der Duisburger Fraktionsvorsitzende der AfD, Holger Lücht, muss sich überdies einer Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Die lange Nacht der Räte ab Montag nachmittag. In 13 ...

Gegen die von der NPD in Duisburg am 1. Mai ganztägig angemeldete Demo formiert sich gesamtstädtischer Widerstand. Mittwoch Abend. Im Versammlungsraum des Kleinen Prinzen unweit des Rathauses haben sich rund zwei Dutzend Institutionenvertreter eingefunden. Der Evangelenchef ist dabei, Duisburgs Superintendent Armin Schneider. Der Verdi-Chef ist dabei, deren lokaler Geschäftsführer Thomas Keuer. Der DGB ist dabei, ...

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte mit meinem Beitrag auf eine Gefahr hinweisen, die hier in Duisburg irgendwie unterschätzt oder von anderer Stelle verharmlost wird. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Duisburg Fuß zu fassen. Angefeuert durch die erschreckend positiven Wahlergebnisse in den nördlichen Stadtteilen Duisburgs, bei der letzten Bundestagswahl, ...

Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister heute ...

Nach scharfer Kritik von Brigitte Vallenthin an Ex-NPD-Funktionären in der Piratenpartei wird Cyber-Mobbing losgetreten mit Anschein brauner Nähe der Arbeitslosen-Aktivistin

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mir eine echte Katerstimmung besorgt. Eigentlich Grund zu feiern: Die CDU verliert weiter, die FDP hat nicht einmal3% der Wähler für sich vereinnahmen können. Das große ABER sind jedoch die 6% für die NPD: Heute Morgen wurde auf WDR2 noch von 5,5% gesprochen und die Botschaft lautete, das alles nicht ...

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt tat vor dem jüdischen Museum in Berlin kund, daß er gerne kräftig GAS geben wolle. Jörg Haider konnte dies aber bekanntlich viel besser, wie „Die Partei“ ganz richtig erkannt hat und deshalb das mißlungene NPD-Plakat ganz selbstlos verbesserte. Großzügig, wie „Die Partei“ halt ist, plakatierte sie dann auch gleich die NPD-Parteizentrale ...

Die NPD gab nun eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, den Titel nicht mehr zu nutzen

Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20 O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ...

Faschismus ist keine Meinung Faschismus ist ein Verbrechen!

Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass "unliebsame Details über den Vereinigungsprozess" bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die ...

Image via Wikipedia Potsdam -  Die rechtsextreme DVU steht nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor dem Aus. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Am vergangenen Wochenende sei ein Parteitag, der die Fusion mit der NPD beschließen sollte, an organisatorischem Unvermögen gescheitert, hieß es. Landesweit habe die DVU nur noch 40 von einst ...

SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt

Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen.

Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."

Klar, was der Sarrazin sagt, ist nicht ?tischfein? (Helmut Schmidt), und es hat ?keinen Anstand? (Hannelore Kraft). Wenn er aber trotzdem recht haben sollte, was dann?

"Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff

„Wir brauchen dringend einen Crashkurs! Einen Crashkurs in Sachen Vaterlandsliebe“, meint Deutschland-Liebhaber Jurga. Alles über das Wie und Warum erläutert er hier.

Die Polizei hat am Freitag 23 Wohnungen und andere Räume von Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)" durchsucht.

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang Juni kam es bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das ...