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    Dresden (dts) – Die Grünen in Sachsen haben heute Strafanzeige gegen die NPD eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen die NPD-Wahlkampfsprüche „Kriminelle Ausländer raus“ und „Heimreise statt Einreise“, da diese den Verdacht der Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung erweckten, so der Landesverband. Nach eigenen Angaben haben Mitglieder der Grünen darüber hinaus acht Plakate der NPD im Umkreis ...
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    Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen zeigen, würde die CDU im Saarland auf 38 Prozent kommen. Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent. FDP und Grüne ...
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    Magdeburg (dts) – Die Polizei von Sachsen-Anhalt hat gestern von der rechten Szene geplante Flashmobaktionen unter anderem in Magdeburg, Quedlinburg und Wernigerode verhindert. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord mitteilte, konnten diese blitzartigen Zusammenkünfte durch verstärkte Präsenz an allen angedachten Orten verhindert werden. In Wernigerode war zuvor eine für 17.00 Uhr angemeldete Kundgebung der NPD von ...
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    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...
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    Berlin (dts) – Die Berliner Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen das „Wahlkämpfer-Lied“ auf der Homepage der rechtsextremen NPD einleiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Simone Herbeth. Das Lied habe demnach „nicht eindeutig genug strafrechtlich relevanten Inhalt“, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Im Text des Liedes werden dem ...
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    Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...