Potsdam – Die Polizei hat am Freitag 23 Wohnungen und andere Räume von Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)" durchsucht. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich die KMOB ‘gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Gedanken der Völkerverständigung richte, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder).

Bei der KMOB handelt es sich um einen nach bisherigen Erkenntnissen am 1. Januar 2007 gegründeten Zusammenschluss von derzeit 20 Personen, der im Sinne des bundesdeutschen Vereinsgesetzes einen Verein darstellt, wie der Polizeisprecher erläuterte. Eine Eintragung in das Vereinsregister sei aber nicht erfolgt.

Bei der Aktion seien im Auftrag des Brandenburger Innenministeriums mehr als 130 Beamte im Einsatz gewesen, berichtete Arne Feuring, der Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Sie beschlagnahmten nach Angaben seines Sprechers etwa 5000 Gegenstände, darunter Waffen und etwa 3000 Stück Propagandamaterial.

Die mehrstündige Durchsuchung erstreckte sich auf 20 Unterkünfte, Gartenlauben, Keller und Garagen in Ostbrandenburg sowie zwei Objekte in Berlin und eines in Teltow-Fläming. Nun könnte die KMOB verboten werden. Die KMOB hatte seit Mai mehrere Aufmärsche in Ostbrandenburg organisiert, darunter in Bernau, Eberswalde, Bad Freienwalde und Strausberg. In fast allen Fällen gelang es dem Bündnis «Brandenburg Nazifrei», die Demonstrationen zu blockieren oder ganz zu verhindern.

Die Vereinsmitglieder trügen zum Teil uniformierte Kleidung, die die Symbolik des Dritten Reiches kopieren und dadurch eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen lassen. In den vergangenen Wochen habe sich die KMOB durch Mitglieder des in Berlin verbotenen Vereins "Frontbann 24" sowie durch Mitglieder der "Freien Nationalisten Uckermark" verstärkt.

Das anvisierte Verbot beunruhigt bereits spürbar die Neonazi-Szene in Berlin-Brandenburg. Die Kameradschaft “Freie Nationalisten Uckermark” verkündete noch am Freitag im Internet ihre Auflösung – offenbar aus Furcht vor einem Verbot. Zwar verunsichern Verbote die Szene, die Mitglieder verbotener Gruppen agieren aber unter Verzicht auf die alten Symbole weiter. Die NPD gilt für militante Neonazis spätestens seit dem 2003 gescheiterten Parteiverbotsverfahren als legale Ausweichoption. Beobachter gehen davon aus, dass sich in Brandenburg jetzt vermehrt Neonazis der NPD zuwenden werden.

Seit Gründung der Kameradschaft Anfang 2007 hätten KMOB-Mitglieder 16 Straftaten verübt, hieß es. Dazu gehörten Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Der Verein sei bisher noch nicht im Vereinsregister am Amtsgericht Strausberg (Märkisch- Oderland) eingetragen.

Die “Freien Kameradschaften” haben sich in der Bundesrepublik seit Ende der neunziger Jahre etabliert. Nach einer Verbotswelle gegen verschiedene Neonazi-Organisationen bis 1997 versuchte sich die Szene über lose, lokale Aktivistenzellen neu zu gruppieren, um sich gegen den staatlichen Verfolgungsdruck abzusichern. Eine Organisation, die nicht registriert ist, kann auch nicht verboten werden, so die Strategie der Rechten.