Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden, ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel entfallen würden. "Wer will denn dessen Streichung vorschlagen?", fragte Schäuble. Der CDU-Politiker kündigte an, die Koalition werde im Herbst "in aller Ruhe eine Gesamtlösung" suchen. Offen ließ er dabei, ob der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben werden soll. Er habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: "Ihr werdet euch selber verfluchen!Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es ist nicht vermittelbar."
