Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken

Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

"Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent ...

Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro

Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern. Geprüft würden derzeit noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer Wiedereinführung der ...

In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten.

Dank der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt reduziert die Bundesagentur für Arbeit ihren Zuschuss-Bedarf deutlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen.

Image via Wikipedia Merkel müsse gegen Schäuble Machtwort sprechen Leipzig (ots) – Der hessische FDP – Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, endlich seine Grenzen zu zeigen. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist ...

Image via Wikipedia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des ...

Image via Wikipedia Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen ...

Image via Wikipedia   Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen, so der Spiegel in ...

Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ...

Image by Getty Images via Daylife   Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der am Donnerstag als Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) ausgeschiedene Axel Wieandt hatte sich zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen Bonus-Zahlungen überworfen. Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, aus Regierungskreisen erfuhr, hatte Schäuble bei einem Gespräch mit Wieandt im Februar versucht, ...

Über die Haushaltsprobleme Griechenlands wird in den deutschen Medien durchaus in der nötigen Breite berichtet. Und es wird – ungewöhnlich genug für ein ökonomisches Thema – munter Position bezogen, und zwar so, als handele es sich um eine Debatte zwischen humanitär gesonnenen Menschen, die zur Solidarität mit in Not Geratenen mahnen, und nüchternen ökonomischen Realisten, ...