Paris unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten
Die Berliner Idee einer Insolvenzordnung für finanziell angeschlagene Staaten in der Währungsunion findet offenbar auch in Paris Anhänger. Bei bilateralen Gesprächen signalisierten französische Regierungsexperten vor kurzem Zustimmung zu den deutschen Regierungsplänen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, mit dem Staaten in Notlage ihre Finanzen wieder ordnen könnten. Dazu würde auch ein Forderungsverzicht privater Geldgeber zählen, der verhindern soll, dass alle Lasten wie im Falle Griechenlands von den Partnerländern geschultert werden müssen (SPIEGEL 28/2010). Einwände hatten die Franzosen gegen den deutschen Vorschlag, dass eine neue Institution namens "Berliner Club" die Sanierung angeschlagener Länder lenken soll. Das könne doch, so ihr Gegenvorschlag, der schon bestehende Pariser Club übernehmen. Der regelt bislang im Krisenfall die Verbindlichkeiten der Staaten untereinander.
