• 383
    0

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen.
  • 851
    3

    „Der Krieg“, lehrte Clausewitz, „ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel” (Vom Kriege I, 1, 24). So gesehen eigentlich eine tolle Sache, wenn man nur einmal bedenkt, wie sehr die Politikverdrossenheit
  • 445
    0

    Image via Wikipedia Merkel müsse gegen Schäuble Machtwort sprechen Leipzig (ots) – Der hessische FDP – Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, endlich seine Grenzen zu zeigen. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist ...
  • 410
    0

    Image via Wikipedia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des ...
  • 445
    0

    Image via Wikipedia Berlin  – Die Deutschen müssen sich angesichts leerer Staatskassen auf eine höhere Steuerbelastung einstellen. In Union und FDP zeichnete sich am Freitag ab, dass der volle Mehrwertsteuersatz auf eine ganze Reihe von Produkten ausgedehnt werden könnte. Zudem ist die Rede von Subventionen wie der Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. ...
  • 386
    0

    Image via Wikipedia   Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorab berichtet, die Einführung einer Finanzmarktsteuer zu verschleppen. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, so Schäuble gegenüber der FASZ. Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig. Auf ...
  • 426
    1

      Bielefeld (ots) -  "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung auch eigenmächtig ungedeckte Leerverkäufe verboten. "Diesem Schritt werden weitere Schritte folgen" betonte der CDU-Politiker. Da sei es auch nur konsequent, wenn ...
  • 495
    1

    Image via Wikipedia   Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen, so der Spiegel in ...
  • 440
    1

    Image via Wikipedia   Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die ...
  • 413
    1

    Image by alles-schlumpf via Flickr Brüssel – Um im Notfall Krisenstaaten unterstützen zu können, hat die EU ein Paket in Höhe von rund 500 Milliarden Euro beschlossen. Nach dramatischen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister in der Nacht in Brüssel auf ein beispielloses Auffangnetz für finanzschwache Euro-Staaten. Damit will die EU Angriffe der Finanzmärkte auf die ...
  • 434
    1

    Image by alles-schlumpf via Flickr Brüssel – Um im Notfall Krisenstaaten unterstützen zu können, hat die EU ein Paket in Höhe von rund 500 Milliarden Euro beschlossen. Nach dramatischen Verhandlungen einigten sich die Diplomaten in der Nacht in Brüssel auf ein beispielloses Auffangnetz für finanzschwache Euro-Staaten. Damit will die EU Angriffe der Finanzmärkte auf die ...
  • 588
    0

    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ...
  • 422
    0

    Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. “Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen”, sagte Linssen der in Düssseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Möglichst” heiße nicht “muss”, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. ...
  • 455
    0

    Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleiben könne, hieß es. "Das ist das Problem de Maizière, nicht ...
  • 375
    1

    Düsseldorf (ots) – Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagsuasgabe) wirft der Landesrechnungshof NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor, er habe habe im Zuge des Verkaufs der LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds die Verfassung gebrochen. Linssen habe die Prüfung des Verkaufs trotz ...
  • 421
    0

    Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen tritt zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht mehr an. Nach fast 30 Jahren wolle er das Landtagsmandat für Jüngere freigeben, sagte der 67-jährige CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Allerdings bedeute diese Entscheidung nicht, dass er auch sein Amt als Finanzminister niederlegen werde. Diese Arbeit habe er ...
  • 403
    0

    Berlin (ots) – Als “lächerlich” bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt: Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre ...