Stichworte
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Piraten jetzt auch im Schleswig-Holsteiner Landtag
Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag -
Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland – Eine Wahlnachlese
Ach ja, in Serbien wurde ja auch noch gewählt. Nun ja, dafür konnte am letzten Spieltag der beiden Fußball-Bundesligen, wo es um Auf- und Abstieg ging, nicht auch noch Aufmerksamkeit aufgebracht werden. Die drei „wichtigeren“ Wahlen waren im Grunde schon zu viel. Dabei könnte es gut sein, dass der überraschende Sieg der serbischen Demokraten über ... -
NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: keine eigene Regierungsmehrheit für Rot-Grün
Hamburg (ots) – Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur ... -
PIRATEN erreichen neuen Meilenstein – 25.000er Mitgliedermarke geknackt
»Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Arbeit der Piraten von den Bürgern geschätzt wird und keinesfalls nur ein paar Wenige unsere Auffassungen teilen«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei -
Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel
Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich -
Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich
Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt -
Münster: Schweinemastbetrieb gesperrt
Möglicherweise hat auch ein Schweinemastbetrieb in Münster mit Dioxin belastetes Futtermittel aus Schleswig-Holstein erhalten -
CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp hat sich eine mehrtägige Reise auf die Mittelmeerinsel Malta bezahlen lassen -
Frauenhauskoordinierung fordert Rechtsanspruch zum Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Die bundesweite Frauenhauskoordinierung e.V. fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Nur so kann die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen gesichert werden -
GEW: „Auch Beamtinnen und Beamte dürfen streiken“
„Die Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte in Schleswig-Holstein müssen eingestellt werden“, verlangte Ilse Schaad, Beamten- und Tarifexpertin der GEW und Hauptrednerin während der tarifpolitischen Regionalkonferenz. Sie unterstrich die uneingeschränkte Solidarität der Bildungsgewerkschaft mit den verbeamteten Lehrkräften, die gestreikt hatten. „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte muss endlich eingemottet werden. Streikrecht ist ein Menschenrecht. Das Verbot ist ... -
Albig: Grüne und SSW sind meine Wunschpartner
Das rot-grün-dänische Bündnis mache eine gute Politik für Kiel, eine Übertragung könne er sich auch auf das Land vorstellen. Albig hatte erklärt, für die SPD als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Die Grünen seien stark und selbstbewusst und hätten auch allen Grund dazu. -
Forsa-Umfrage: 70 Prozent der Schleswig-Holsteiner wollen schnelle Neuwahl
Die SPD kann sich laut Forsa bessere Chancen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig als mit ihrem Parteichef Ralf Stegner ausrechnen. Wie die Zeitung berichtet, sprechen sich 12 Prozent für Albig als nächsten schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten aus, aber nur elf Prozent für Stegner. -
E-Government in Nordrhein-Westfalen / Motor der Verwaltungsmodernisierung
Image via Wikipedia E-Government macht Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr erreichbar. „Das spart Zeit und Wege für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (2. März 2010) in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des „Abschlussberichts E-Government Aktionsplan 2009“ im Kabinett. „Die modernen Informations- ... -
VZBV: Bessere Aufsicht bei der DB
Image via Wikipedia Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns. “Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen ... -
Der Tagesspiegel: Justizminister Schmalfuß (Kiel) will ältere Atomkraftwerke früher vom Netz nehmen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: “Hinsichtlich der Frage einer Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sehe ich keinen Eilbedarf. Die Stromversorgung ist gesichert, auch wenn Kernkraftwerke wie Brunsbüttel, Krümmel oder Biblis über Jahre auf Grund technischer Pannen nicht in Betrieb ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
NDR Info: Arbeitgeberverband Nordmetall macht mit Lehman-Zertifikaten Millionenverlust
Image by ananawa via Flickr Hamburg (ots) – Der Arbeitgeberverband Nordmetall und seine Stiftung haben mit Investitionen in Papiere der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers mehr als 40 Millionen Dollar verloren. Das geht aus Unterlagen für das Insolvenzverfahren von Lehman Brothers hervor. Der Hauptgeschäftsführer von Nordmetall, Thomas Klischan, bestätigte dem Radiosender NDR Info: "Jeder Verlust tut ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Neues Deutschland: Linkspartei in Schleswig-Holstein hofft auf zusätzliches Mandat
Berlin (ots) – Die Linkspartei in Schleswig Holstein hofft zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein zusätzliches Mandat im Kieler Parlament. Wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, seien durch Nachzählungen in mehreren Wahlkreisen zusätzliche Stimmen für die Partei aufgetaucht. Bei Nachzählungen in einzelnen Wahlbezirken seien Stimmen entweder nicht gezählt worden oder ... -
Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ... -
ZDF-Politbarometer: Deutliche Verluste für CDU und SPD in Schleswig-Holstein
Mainz (ots) – Zeitgleich mit der Bundestagswahl finden in Schleswig-Holstein und Brandenburg Landtagswahlen statt. Dabei müssen in Schleswig-Holstein, wo nach dem Bruch der Großen Koalition im Land nun eine vorzeitige Neuwahl ansteht, die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD mit großen Verlusten rechnen. In Brandenburg zeichnet sich dagegen keine gravierende Veränderung der Kräfteverhältnisse der drei größeren ... -
ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband ... -
Schleswig-Holstein: Mehrheitsverhältnisse im Landtag offen – Linke bei 8 Prozent
Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP zusammen gleichauf mit SPD, Grünen, SSW und Linken, die gemeinsam ebenfalls 48 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die ... -
Kiel droht der teuerste Landtag aller Zeiten
Lübeck (ots) – Schleswig-Holstein wird sich nach der Wahl am 27. September wohl das teuerste Parlament seiner Geschichte leisten müssen. Das berichten die “Lübecker Nachrichten” (Sonntagausgabe). Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sagte dem Blatt: “Es droht der größte Landtag aller Zeiten zu werden.” Sollten die derzeitigen Umfragen auch nur annähernd eintreffen, würden die daraus resultierenden Überhang- ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ... -
Auch im Norden: Ärzte kassieren “Fangprämien”
Lübeck (ots) – In Schleswig-Holstein sind sogenannte “Fangprämien” für Ärzte, die Patienten an Kliniken überweisen, offenbar auch an der Tagesordnung.”Es gibt Bereiche, in denen das gängige Praxis ist”, bestätigte Prof. Dr. Klaus-Peter Jünemann, Direktor der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel, den Lübecker Nachrichten (Freitagausgabe). Laut Jünemann sei in der Orthopädie beispielsweise ... -
Lübecker Nachrichten: Rot-Rot-Grün-Option in Schleswig-Holstein
Lübeck (ots) – Die Linkspartei wird bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein den Sprung in den Landtag schaffen. Das erwartet der Bremer Parteienforscher Lothar Probst nach den Erfolgen der Linken bei den Landtagswahlen am Sonntag. “Dann könnte es dort ebenfalls zur Alternative Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün kommen, zumal die CDU nach dem Desaster mit der HSH-Nordbank kaum ... -
Krümmel: Greenpeace stellt Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung
Kiel (ots) – Greenpeace beantragt heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt. Greenpeace beruft sich auf ... -
Ein Toter nach schwerem Unfall auf Autobahn A7
Neumünster (dts) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn A7 in Schleswig Holstein ist gestern Abend ein Mensch getötet worden. Wie ein Sprecher der Polizei Neumünster mitteilte, sei ein 29-jähriger Pkw-Fahrer gegen 22.30 Uhr in der Nähe der Anschlussstelle Kaltenkirchen vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers mit dem Van einer Familie kollidiert. Das Fahrzeug des 29-Jährigen ...
