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FDP Bundesminister Brüderle nennt Atom-Reaktion "hysterisch"
Image via Wikipedia Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet. Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland. Kritik am ... -
Chaos um Biosprit E10 spült Millionen in die Staatskasse
Das Gebot der Stunde sei jetzt Aufklärung, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Experten sprechen bereits von einer gigantischen Kommunikationspanne -
Politik und Wirtschaft warnen vor dramatischem Fachkräftemangel …
Aber der Fachkräftemangel kann nicht ausschließlich auf Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land zurückgeführt werden. Denn zu groß sind die Fehler, die sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft gemacht worden sind -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
DGB: Brüderles Industriepolitik ist ohne Mut und Richtung
Nach Ansicht des DGB fehle es an ordnungspolitischen Anreizen sowie an Vorschlägen, wie dem Ausverkauf prosperierender Unternehmen – wie zum Beispiel Hochtief – begegnet werden kann. Es gäbe auch keine Ideen für dringend notwendige Initiativen zur Kreislaufwirtschaft, Recycling oder Explorationsvorhaben für die knappen Rohstoffe. Auch Vorschläge, wie Unternehmen im Ausland darin unterstützt werden können, fehlten. ... -
Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen -
Brüderle dreht im Steinkohlestreit bei – Einladung an IGBCE zu Spitzengespräch
Auf ein Einlenken deutet auch hin, dass sich Brüderle nach Informationen der Zeitungen am 4. November zu einem Spitzengespräch mit dem Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der Spitze der RAG-Stiftung und des Steinkohleförderers RAG verabredet hat. Dieses Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium hatte die IG BCE mit Nachdruck eingefordert. -
Studie: Deutschland nutzt Potential der Migranten nicht aus
Das arbeitgebernahe Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft und die Bensheimer Ifok GmbH stellten in einer Studie fest, dass Behörden und Unternehmen Beschäftigungspotenziale von in Deutschland lebenden Migranten häufig ungenutzt lassen. Die Studie wurde auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) erstellt. „Zuwanderer mit ausländischen Abschlüssen häufig Qualifikationen erworben, die potenziell wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt ... -
Eil-Ausstieg aus Steinkohlenbergbau brächte Milliardenplus
Die mit einer Laufzeitverkürzung verbundenen zusätzlichen Kosten, etwa durch vorgezogene Sozialpläne, beziffert das RWI auf 545 Millionen Euro. Dagegen würde die Regierung aber etwa 1,8 Milliarden Euro bei den Subventionen einsparen, die sonst als Verkaufsbeihilfe für die Steinkohle bezahlt werden müssten. "Unterm Strich würden die Steuerzahler also um mehr als 1,2 Milliarden Euro entlastet", so ... -
Selbst ohne Kündigungen sieht RAG 100 Millionen Euro Belastung bei Kohleausstieg 2014 – IGBCE-Chef Vassiliadis greift Brüderle scharf an
Eine neue Berechnung des Kohleförderers RAG auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) hat eine für Deutschland in jedem Fall ungünstige Kostenbelastung ergeben -
Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab -
SPD kritisiert Brüderle wegen Lohnforderung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Forderung nach höheren Löhnen kritisiert -
Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken
Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland ist nicht neu. redet Rainer Brüderle von einer "Lockprämie", die die Betriebe ausloben könnten, um ausländischen Spezialisten den Zuzug nach Deutschland schmackhaft zu machen. -
Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest und will die Rentengarantie wieder abschaffen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode und die Abschaffung der Rentengarantie. -
Mehrere Ministerien boykottieren Schäubles Sparpaket
In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. -
Karstadt: Erbitterter Verhandlungspoker zwischen Highstreet und Berggruen
Für die 25.000 Karstadt-Beschäftigten besteht abermals größte Unsicherheit, weil die Verhandlungen zur Rettung des Traditionsunternehmens ins Stocken geraten sind . -
Koalitionsfraktionen wollen AKW-Laufzeiten bis September festlegen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. -
Brüderle fordert Steuersenkungen und sieht weiteren Therapiebedarf für Koalition
"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen lernen, eine Melodie mit einer Tonart und einem Text zu singen." -
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Bundesrat durchsetzen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen. -
FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage – Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des ... -
FDP-Nachwuchs kritisiert Atomkraft-Kurs, Führungspersonal und thematische Verengung der FDP
Image by Getty Images via @daylife Leipzig (ots) – Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, der FDP-Nachwuchsorganisation, hat den Atomkraft-Kurs seiner Partei scharf kritisiert. Im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Mittwoch-Ausgabe) verlangte er von der FDP ein Bekenntnis zum möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Zugleich ging der Juli-Chef hart mit dem Führungspersonal ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
SPD-Fraktionsvize Heil sieht sich mit Merkel einig in der Bewertung von Brüderle als "Totalausfall"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke. "Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit ... -
Bundeswirtschaftsminister Brüderle fordert Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ... -
Wowereit: FDP-Steuerkonzept erdrückt die Kommunen
Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ... -
stern-Politikerranking: Deutsche haben zu Westerwelle das geringste Vertrauen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ... -
Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die ... -
Unions-Wirtschaftspolitiker zerstritten über Brüderles Entflechtungsgesetz
Image by Stefan Baudy via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte den derzeit in den Ressorts zur Abstimmung liegenden Entwurf gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): Er sehe die Gefahr, dass das Instrument der ... -
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ... -
Brüderle für Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für einen Ethikkodex für Betriebsräte und eine Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter ausgesprochen. "Wir wollen Transparenz. Die Betriebsversammlung sollte ein Recht auf die Offenlegung der Aufwendungen für Betriebsräte bekommen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er halte es daher für sinnvoll, neben dem Verhaltenskodex für ...
