Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Essen (ots) – Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen. „Die beste Lösung wäre, wenn der Bundesfinanzminister die Verhandlungen übernimmt“, sagte Priggen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Berichte, wonach Brüderle vor der FDP-Bundestagsfraktion erneut seine Skepsis gegenüber dem im Steinkohlegesetz festgelegten Enddatum 2018 deutlich gemacht hat. Er soll vor der FDP-Fraktion gesagt haben, man könne von ihm nicht verlangen, dass er in Brüssel gegen seine Überzeugung für vier weitere Jahre Steinkohle-Subventionierung werben solle. Die Grünen in NRW hatten sich trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Steinkohle bislang stets zu dem 2007 gefundenen Kompromiss bekannt.
