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NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
Minister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland Minister Lersch-Mense: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung Brüssel wohlauf. Vertretung bleibt bis nach Ostern geschlossen Das Ministerium für Inneres und Kommunales und der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilen mit: NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als “hinterhältig ... -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen -
DGB demonstriert am 29.09.2010 in Brüssel: Auftakt der Herbstaktionen gegen unsoziale Sparpolitik
Die Demonstration in Brüssel richtet sich gegen alle Versuche, die Wirtschafts- und Finanzkrise einzig und allein auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien auszutragen. „Wir wehren uns gegen unsoziale Sparmaßnahmen in Europa, Einschnitte bei Gehältern und Renten, gegen Armut und Ausgrenzung“, heisst es dazu im Aufruf des DGB. -
SPD-Europapolitiker Roth: Künftiger EU-Energiekommissar Oettinger hat nur ein "schmales Portfolio"
Image Jacques Grießmayer via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stellt die SPD dessen Einflussmöglichkeiten in Brüssel in Frage. Er habe "grundlegende Zweifel", ob es sich bei dem Energiekommissariat tatsächlich um ein derart wichtiges Ressort innerhalb der EU-Kommission handelt, "wie uns einige glauben machen ... -
Greenpeace prüft Fischangebot von Supermärkten
Hamburg (ots) – 1. 12. 2009 – Supermärkte und Discounter reagieren auf die Bedrohung der Fischbestände und die Kritik an ihrem Fischangebot. Das ist das Ergebnis des dritten Supermarkt-Rankings “Fisch”, in dem Greenpeace den Fortschritt der Handelsketten bewertet. Zehn der elf geprüften Unternehmen haben mittlerweile Richtlinien für ihren Fischeinkauf festgelegt. Mit diesen bewerten sie, welche ... -
Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag vorgesehene “EU-Außenminister” könne sich “nicht in allen Gegenden der Welt gleichzeitig aufhalten”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Deshalb müsse man überlegen, dem Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik (“EU-Außenminister”) “Persönlichkeiten mit ... -
Berlin und Brüssel erwägen massiven Iran-Boykott
Berlin/Brüssel (dts) – In Berlin und Brüssel wächst offenbar die Bereitschaft zu massiven Boykottmaßnahmen gegen Iran, wenn die Teheraner Führung nicht bald mehr Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. Das berichtet das Magazin “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. So gebe es Überlegungen, die Benzinlieferungen an den Iran zu stoppen. Der Rohölexporteur ist bei Benzin nach ... -
Foodwatch: Zustimmung zur Ampelkennzeichnung auf 69 Prozent gestiegen
Berlin (ots) – Die Zustimmung zur Ampelkennzeichnung ist weiter gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger fordern von der Bundesregierung, sich für die Nährwert-Ampel einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Auf die gleichlautende Frage hatten Ende Januar 2009 noch 67 Prozent der Befragten Ja zur Ampel gesagt. Noch ...
