Stichworte
-
"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen – Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten. Im Interview mit ... -
Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der ... -
Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif ab 2011 fest
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Koalition: Posse um den Tourismusbeauftragten
Image by f650biker via Flickr Saarbrücken (ots) – Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigert sich Hinsken strikt, den Posten des Beauftragten für Tourismus ruhen zu lassen oder aufzugeben. Das Bundeskabinett will deshalb in seiner nächsten Sitzung die Posse beenden. Die Position ist beim Bundeswirtschaftsministerium ... -
Der Tagesspiegel: Handwerk lehnt Sonderbehandlung von Opel ab
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich gegen eine Sonderbehandlung von Opel gewandt. “Von einer staatlichen Hilfe wie bei Opel können viele mittelständische Betriebe nur träumen”, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es sei grundsätzlich wenig davon zu halten, “einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu ... -
Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle: 4,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien im kommenden Jahr
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will allein die Familien im kommenden Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Diese Zahl nannte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) unter Bezug auf das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. ... -
Bundeswirtschafsminister rügt Vorgehensweise von GM scharf: "Soziale Marktwirtschaft lebt auch von Fairness und vom Umgang miteinander."
Image by harry_nl via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Vorgehensweise von General Motors (GM) bei der Absage des Opel-Verkaufs an Magna scharf kritisiert. Der Minister sagte bei der Verleihung des “Goldenen Lenkrads” von BILD am SONNTAG und AUTO BILD: “Soziale Marktwirtschaft lebt auch von Fairness und vom Umgang miteinander.” Brüderle ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP sackt in der Wählergunst ab – Wenig Zutrauen in die neuen FDP-Minister
Image by s_zeimke via Flickr Hamburg (ots) – Rückschlag für die FDP: Bereits in ihrer ersten Regierungswoche ist die Zustimmung der Wähler für die Liberalen deutlich gesunken. Beim stern-RTL-Wahltrend erreicht die FDP nach einem Minus von 3 Prozentpunkten nur noch 12 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Sie liegt nun bei der ... -
Rheinische Post: Überraschende Rochade in Berlin: Hintze bleibt im Wirtschaftsministerium – von Klaeden wechselt ins Kanzleramt
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) wird doch nicht als Staatsminister ins Kanzleramt wechseln, sondern mit seinen bisherigen Aufgaben im Wirtschaftsministerium bleiben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) aus Kanzleramtskreisen. Dafür wechselt der für das Wirtschaftsministerium vorgesehene CDU-Politiker Eckart von Klaeden als Staatsminister ins ... -
LVZ: Brüderle verteidigt hohe Anzahl an Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur Ausformulierung der geplanten neuen Politik beinhalte. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) meinte Brüderle angesichts der auf 130 Seiten festgehaltenen 84 erteilten Prüfaufträge: “So lang war noch nie ... -
Rheinische Post: FDP will Post-Mindestlohn kippen
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... -
Bundesarbeitsminister Scholz hält Verlängerung der Kurzarbeitförderung für möglich
Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Scholz am Montagabend: “Meine Stimmung ist, falls ich Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, es mitbekomme, dass das notwendig ist, dann würde ich das machen. Falls sich das jetzt abzeichnet, ist das auch möglich. ... -
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gegen Schwarz-Gelb im Bund
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. “Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode”, sagte Geißler gegenüber dem “Münchner Merkur”. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ... -
FDP: GM muss Hilfen zurückzahlen, falls Opel nicht verkauft wird
Berlin (ots) – Die FDP hat die unverzügliche Rückzahlung der staatlichen Hilfen für Opel gefordert, falls General Motors seine deutsche Tochter behält. “Wenn GM sich doch nicht von Opel trennen sollte, hätte sich die Geschäftsgrundlage für staatliche Unterstützung geändert. Die bisher geflossene Brückenfinanzierung des deutschen Steuerzahlers müsste dann sofort zurückgezahlt werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ... -
FDP-Spitze sieht keine Chance für Ampel
Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine Ampel-Koalition im Bund. “Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr”, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Damit entlarvt Herr Steinmeier sein unsinniges Ampel-Gerede als reines Ablenkungsmanöver. ... -
Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung “maximaler Unsinn”
Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP “die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen” würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen “bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen”, so Brüderle im Gespräch mit der “Leipziger ... -
Zeitung: Mindestlohn-Kommission von Bundesregierung berufen
Berlin (dts) – Die amtierende Bundesregierung hat eine siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. Wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet, soll das Gremium die Niedriglohnbranchen beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls staatliche Lohnuntergrenzen empfehlen. Die Kommission wird von dem SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi geleitet. Nachdem im Frühjahr das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen wurde, sollen Mindestlöhne erstmals auch dort möglich werden, wo keine ...