Stichworte
-
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
SPD-Bundesgeschäftsführer schließt Bündnis mit Linken aus
Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. „Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Wasserhövel verneinte, dass es nach den Bundestagswahlen im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linken abzubauen. „Wir können nicht zusammenarbeiten mit ...