Stichworte
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Ministerin Schröder (CDU) und die konservativen Werte
Sie macht sich viele Gedanken. Gedanken um das Wohl von Familien, Gedanken über fehlgeleitete Ansätze des Feminismus und eine seiner größten Persönlichkeiten - Alice Schwarzer -
Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt -
FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an -
Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern
Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden Behörden, die staatliche Leistungen verteilen, sichergestellt werden -
Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "ein klares Signal". Müller sagte, das Abstimmungsverhalten dokumentiere Unzufriedenheit -
Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gestoßen, wegen verschlechterter Steuereinnahmen die von der Koalition fest beschlossenen zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich von Bildung und Forschung zu kürzen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung ... -
Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert. Der ... -
Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab
Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das Verfassungsrecht. ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Koalition: Posse um den Tourismusbeauftragten
Image by f650biker via Flickr Saarbrücken (ots) – Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigert sich Hinsken strikt, den Posten des Beauftragten für Tourismus ruhen zu lassen oder aufzugeben. Das Bundeskabinett will deshalb in seiner nächsten Sitzung die Posse beenden. Die Position ist beim Bundeswirtschaftsministerium ... -
Gregor Gysi: Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die ... -
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: “Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ... -
WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. “Ich habe große Sorge”, sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , “was daraus wird, wenn man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen, also Steuerentlastungen zu machen.” Ob ... -
IG-Metall-Chef Berthold Huber zur schwarz-gelben Koalition: "Die FDP hat sozialen Sprengstoff gelegt"
Stuttgart (ots) – Als “alten Wein in neuen Schläuchen” kritisiert der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitgeber. “Eine Antikrisenstrategie ist dies jedenfalls nicht”, sagte er im Interview der “Stuttgarter Zeitung” (Montagausgabe). Die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren erfordere ein entschlossenes politisches Handeln. Im Koalitionsvertrag sei davon ... -
Der Tagesspiegel: Blüm: "Schwarz-gelbe Geisterfahrer" bei Gesundheit und Pflege
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. “Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Nach der Riester-Rente werde “der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen ... -
Rheinische Post: Koalition will Arbeitnehmerrechte beschneiden
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen ... -
LVZ: Innen- und Rechtsarbeitsgruppe der neuen Koalition schafft wesentliche Stolpersteine aus dem Weg
Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ...
