vzbv – Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können. Gleichzeitig ist der Steueranteil im Gesundheitssystem zu erhalten und auszubauen, um die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. In der neuen Regierung müsse zudem das Verbraucherministerium mehr Kompetenzen erhalten. “Um ...

Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union ...

Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten ...

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. “Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Angela Merkel, so Wulff, “wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive”. Ein Sofortprogramm der Union ...

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. “Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in ...

Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der in anderthalb Wochen Landtagswahlen zu bestehen hat, kritisierte Steinbrück scharf: “Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig”, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). ...

Berlin (ots) – “Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft”, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: “Steinbrück ...

Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. “Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden”, sagte der Bundesfinanzminister ...

Erfurt (dts) – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wollte nach eigener Aussage mit seinem Rücktritt am vergangenen Donnerstag den Weg für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD und somit für eine schwarz-rote Koalition bereiten. Das sagte Althaus vor Journalisten in Erfurt. Zudem habe er mit dem Schritt die Verantwortung für das Ergebnis der CDU bei der ...

Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. “Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die konkrete Wahlentscheidung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen, als ein Einschlagen auf andere”, sagte die Politikerin in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Wir ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. “Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht”, sagte Merkel in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Im Programm der Grünen gäbe es zu viele Punkte, die nicht mit den Zielen der Christdemokraten vereinbar seien. ...

Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte über rot-rote Regierungsbündnisse geben wird, die seiner Partei schadet. Im Interview mit der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Steinmeier, in den vergangenen Monaten sei die Diskussion über eine Zusammenarbeit ...

Berlin/Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat die Große Koalition in Kiel nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mutwillig platzen lassen. Es habe keinen Grund gegeben, Neuwahlen anzustreben, sagte Heil in einem Interview im Deutschlandfunk. Das Regierungsbündnis sei – anders als von Carstensen behauptet – immer noch handlungsfähig gewesen. Vielmehr habe es sich bei dem ...