LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.”
Solms, der in den Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierung von Helmut Kohl (CDU) von 1991 bis 1998 FDP-Fraktionsvorsitzender war, erinnerte daran, “dass Helmut Kohl wusste, dass er zusammen mit der FDP seine Macht in der Regierung besser durchsetzen konnte als in einer Alleinregierung der Union”. Er wusste genau, so Solms, “dass man die FDP in einer Koalition pflegen muss”. Angela Merkel werde in der Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition die FDP “noch kennenlernen”. Die Liberalen seien, im Unterschied zu Kohls Zeiten, mittlerweile “ein Partner, der ein anderes Niveau erreicht hat”, sagte Solms.
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, kündigte gegenüber der Zeitung “harte Koalitionsverhandlungen mit der Union” an. Dies hänge “mit den Festlegungen von Angela Merkel im Wahlkampf zusammen, sich in den Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den FDP-Forderungen gezeigt zu haben”. Gleiches träfe auf die von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vorgetragenen “nicht akzeptablen Positionen” in Sachen Bürgerrechte zu. “Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen.” Es sei Sache der Bundeskanzlerin, “nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP entscheidenden Themen herauszukommen”, betonte Rösler. “Wir schenken der Union nichts”, hob Rösler hervor, der erneut klar stellte, dass er seine Aufgabe als niedersächsischer Minister weiter erfüllen wolle und nicht als Bundesminister nach Berlin wechseln wolle.
