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Bundestagspräsidentin Bas zum Tag der Deutschen Einheit: Mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht Herausforderungen begegnen
„Der Tag der Deutschen Einheit macht uns bewusst, wie viel wir gemeinsam erreichen können“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihrer heutigen Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Sie dankte den Bürgerrechtlern und Demonstrierenden in der DDR, die sich 1989/1990 gegen die Diktatur erhoben haben, und auch denen, die „in politischer Verantwortung ... -
Judas und Marlene: “KRIMskram”
kohl hatte gorbatschow zugesichert dass die nato kein expansionsinteresse richtung russische grenze habe was für dessen sicherheitsinteressen existenziell war und vorbedingung für den mauerfall gorbi hat dem drecksack naiverweise geglaubt und der zerfall der damaligen sowjetunion als notwendiges gegengewicht gegen die atlantische aggression sowie den rückfall des turbokapitalismus in einen postdemokratisch oligarchischen feudalismus wurde gorbi ... -
Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht... -
CDU Duisburg – ganz aktuell: Eine Abwahl ist eine Wahl, und Liebe ist Arbeit, Arbeit, Arbeit: Keine Experimente!
Eine Abfahrt ist zunächst einmal eine Fahrt. Ein Abgang ist zunächst einmal ein Gang. Selbst ein Abort ist freilich irgendwie auch ein Ort. Doch darauf wollte ich nicht hinaus. Ich möchte – aber so ist das mit dem Alphabet, sie ist erst jetzt dran – auf die Abwahl zu sprechen kommen. Sie wissen schon: Duisburg, ... -
Politik und Parteien – Opium fürs Volk
In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” eingesetzt werden kann -
CDU will Sonderbriefmarke für Helmut Kohl
Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hat eine Sonderbriefmarke zur Würdigung des Lebenswerks von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl empfohlen -
VDZ zeichnet Dr. Joachim Gauck mit der Ehrenvictoria für sein Lebenswerk aus
Die "Ehrenvictoria ist eine Kategorie der "Goldenen Victoria", mit der der VDZ verdiente Menschen für ihr besonderes Engagement würdigt. -
Junge NRW-Politiker/Teil 5: Jens Bergmann (CDU) Vors. der Lesben&Schwulen-Union-NRW
Lesben-und-Schwulen-Interessenvertretungen bringen sicher die meissten nicht auf Anhieb mit der CDU in sofortigen Einklang. Aber dennoch gibt es diese Organisation innerhalb der Partei seit 1998 -
Früherer Bundesbankpräsident Tietmeyer: Ostdeutschland 1989 aus Ruinen auferstanden
"Natürlich sind im Vereinigungsprozess auch Fehler gemacht worden, und das auch auf unserer Seite. Richtig ist auch, dass Ostdeutschland zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch nicht vollständig das wirtschaftliche Niveau der alten Bundesrepublik erreicht hat. Dennoch: Ostdeutschland ist seit 1989 im wahrsten Sinne des Wortes auferstanden aus Ruinen" -
Unternehmer-Ehepaar Ehlerding belastet Union in Spendenskandal
Doch bei der Abwicklung soll nach ihren neuen Aussagen 1998 auf Drängen der CDU getrickst worden sein, um die größte Spende in der Parteigeschichte auf zwei Jahre verteilen zu können. Der für die Union tätige Spendensammler Hans Terlinden habe dazu den Vorschlag gemacht, das Geld in eine Spende und in ein Darlehen an die Partei ... -
Fischer rechnet mit Merkel ab – "Sie hat es versemmelt"
Image via Wikipedia Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Totalversagen in der Europapolitik attestiert. Fischer sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ... -
Mißfelder lobt Kohl als "einmalig" für die Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "einmalig" für die CDU ist Helmut Kohl von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Altkanzlers gefeiert worden. Gegenüber der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) sagte der Jung-Politiker, der nach eigenem Bekenntnis "einer seiner größten Bewunderer in der Union ist" aber ... -
Norbert Blüm: CDU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen
Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive ... -
stern: Ranghöchster Wissenschaftler entlastet Regierung Kohl im Streit um Gorleben
Hamburg (ots) – Rückendeckung für die Regierung Kohl in der Diskussion um die angebliche Beeinflussung von Wissenschaftlern beim Gorleben-Gutachten: Helmut Röthemeyer, 1983 ranghöchster Experte bei der Gorleben-Erkundung, sagte in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern: “Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wieso ich heute als Gorleben-Gegner gelten soll.” Die Regierung Kohl soll ... -
Zeitung: Regierung unter Kohl hat Gorleben-Gutachten geschönt
Bonn (dts) – Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl soll im Jahr 1983 ein Gutachten über die Eignung Gorlebens als Atommülllager geschönt haben. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Schriftverkehr zwischen Forschungsministerium, Innenministerium und der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) vom 13. Mai 1983. Demnach haben die beiden ... -
Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit
Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte “Mitte” durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner “Neuen Mitte”, gefolgt vom Helmut Kohl mit der “Koalition der Mitte” aus CDU, CSU und FDP, die sich immerhin 16 Jahre überlebt hat. 1998 greift Gerhard Schröder Willy Brandts “Neue Mitte” wieder auf. Während Brandt mit seiner “Mitte” eher auf die ...
