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Wenn CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AFD machen – ein Kommentar
Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend war das offensichtlich sehr sinnvoll. Denn gerade im Bezug auf die AFD fühle ich mich immer wieder in die Zeit damals zurückversetzt. Was nicht nur an den ewig-gestrigen Forderungen der AFD ... -
Parlamentarisches Nachspiel zum Totlastskandal: NRW-Innenminister Jäger abgewatscht
Der Totlast-Skandal rund um den zensurierenden Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der ein für das Lehmbruck Museum vorgesehenes Kunstwerk im Rahmen der Ruhrtriennale verbot, hat parlamentarische Nachspiele. Die Vorsitzende der Duisburger grünen Ratsfraktion, Claudia Leiße, kündigte an, den Zensurakt auf die Tagesordnung des kommunalen Kulturausschusses zu setzen. Und der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock befragte die ... -
Quetscht die Duisburger Direktkandidaten aus
Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg ... -
Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‚Ermächtigungsgesetz‘ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ... -
Grundrechtsverstoß bei den Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibades?
Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei DuisburgSport sicher in einem Schrank verwahrt werden. Da stellt sich natürlich erst einmal die Frage ... -
Rot-Grün fordert mal wieder die Frauenquote für Führungspositionen
Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig ... -
Fracking in Deutschland
Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt ... -
Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag
Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + ... -
FDP erkennt Zeichen der Zeit: Wahlkampagne ohne Parteichef
High Noon. Zwölf Uhr mittags. Spiegel Online hat wieder einmal eine Top-Meldung zuerst, und zwar diese hier über die FDP: „Wahlkampagne ohne Parteichef“. In der Tat: das ist sensationell! Immer wieder wird diese liberale Traditionspartei – im Grunde schon abgeschrieben, so auch heute wieder. Da bringt die Bild am Sonntag eine neue Emnid-Umfrage, die die FDP unter fünf Prozent sieht. Sorgenvoll ... -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: "Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!" -
Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel
Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich -
LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
"Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren" -
FDP Duisburg aktuell: Sauerland Abwählen – Ja oder Nein?
Eigentlich hatte ich angenommen (und in einem meiner Texte behauptet), auch die FDP in Duisburg unterstütze das „Duisburger Bündnis Abwahl“. Verflixt noch mal! Ich muss das doch mal gelesen haben. Irgendwie, irgendwo, irgendwann … Doch solange ich auch gesucht habe, nirgendwo konnte ich dazu etwas finden. Sollte ich mich also bei den Liberalen am Ort ... -
Christian Wulff: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben!“
Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr -
Schwerer Vorwurf: Sexismus in der FDP
Doris Buchholz, die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, hat den führenden Leuten (Männern) ihrer Partei den Vorwurf gemacht, nur dann Frauen als FDP-Kandidatinnen zu dulden, wenn sie ihnen attraktiv genug erschienen – „nach dem Motto: Sex sells“, so Buchholz wörtlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Es ist ein Männerverein“, schimpft Buchholz. Ihre Stellvertreterin Brigitte Pöpel, Landesvorsitzende ... -
DGB Krefeld kritisiert heftigst FDP-Vorschläge zu Kunstverkäufen
Krefeld – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften in Krefeld nehmen mit Fassungslosigkeit den Vorschlag der FDP Krefeld zur Kenntnis, die Stadt solle ihre Kunstschätze an die Städtischen Werke Krefeld (SWK) veräußern und sich diese dann von der SWK zurückmieten. "Dieser Vorschlag grenzt meines Erachtens schon an Nachrichten aus Absurdistan und hat zwei wesentliche grundsätzliche ... -
Wie die Bundesregierung wieder und wieder gegen die Verfassung verstößt
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst: Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab ... -
Steuersenkungen? Der Witz war gut!
Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. ... -
Berliner Lobby-Politik
Am Wochenende verkündeten Zahlreiche Energieversorger, dass sie im kommenden Jahr die Preise für Strom und Gas erhöhen werden. Grund hierfür ist nicht eine Steigerung der Kosten, sondern die Untätigkeit der Schwarz-Gelben Koalition, die einem milliardenschweren Geschenk gleich kommt: Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ... -
Romberg (FDP): Zwangsouting von HIV-Infizierten beenden und Persönlichkeitsrechte schützen
Düsseldorf – Zur Pressekonferenz der AIDS-Hilfe und der Forderung, das Zwangsouting von HIV-Infizierten in NRW-Gefängnissen zu beenden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg: „Das Land NRW muss von der massiv umstrittenen Praxis des Zwangsoutings Abstand nehmen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge unnötig verletzt werden. Eine Ansteckung ist beim Zusammenleben in Gemeinschaftsräumen faktisch ... -
Katerstimmung in MV
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mir eine echte Katerstimmung besorgt. Eigentlich Grund zu feiern: Die CDU verliert weiter, die FDP hat nicht einmal3% der Wähler für sich vereinnahmen können. Das große ABER sind jedoch die 6% für die NPD: Heute Morgen wurde auf WDR2 noch von 5,5% gesprochen und die Botschaft lautete, das alles nicht ... -
Libyen, Syrien: Was nun Deutschland?
Im Fall von Libyen haben Angela Merkel und Guido Westerwelle jeden denkbaren Fehler begangen. Wie verhalten sie sich nun im Fall von Syrien? -
Glaube, Sitte, Heimat….schwuler Schützenkönig im schwarzen Münsterland
Ein schwuler Mann wird Schützenkönig und sein Lebenspartner begleitet ihn auf der anschliessenden Parade durchs Dorf. Deutsches Brauchtum mit seinen Wurzeln von Glaube, Sitte und Heimat. -
Atomenergie: Und der Bürger zahlt…
Das Ende des Atomstroms ist besiegelt. Und jetzt zeigt sich: Die Atomkonzerne haben mitnichten für den Rückbau Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet... -
Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet" -
FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform
Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber ... -
Rösler kämpft um Atomforschung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expertise in Deutschland ... -
NRW FDP: „Linkspartei in Duisburg kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien!“
Wie mehrere Onlinemedien berichten, hat die Partei „Die Linke“ in Duisburg auf ihrer Website bis zum heutigen Mittag ein Flugblatt verbreitet, in dem unter anderem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wird. Das Flugblatt, das auch der FDP-NRW vorliegt, trägt einen Davidstern, gekreuzt durch ein Hakenkreuz. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp: „Inhalt, Ton ...
