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FDP fällt auf drei Prozent
Image by Getty Images via @daylife Hamburg (ots) – Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist ... -
Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu
Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 8,8 Millionen Euro für Duisburg sofort
„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiter unter 5 Prozent – SPD erholt sich langsam
Hamburg (ots) – Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend kommen sie wie in der Vorwoche nur auf 4 Prozent und würden mit diesem Ergebnis nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent. Die SPD gewinnt zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 24 ... -
Piraten: Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz
Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen -
JMStV in NRW vor dem Aus! – Junge Politiker von SPD, FDP und CDU werten dies als Erfolg
Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen Liberalen -
Westerwelle stellte bei Washington-Besuch EU-Beitritt der Türkei in Frage
Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein -
Piraten: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. -
Integration und kulturelles Miteinander – Themenschwerpunkt bei xtranews
Die nicht von der Hand zu weisenden Probleme im Miteinander der Kulturen, insbesondere in Ballungszentren wie Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets, bedürfen einer offen und auf Augenhöhe geführten Diskussion -
Die Enthaltsamkeit der Linken in NRW
Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen -
FDP-Generalsekretär: ZDF hat sehr verantwortungsvoll gehandelt
Image by Liberale via Flickr Essen (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das ZDF für den Umgang mit dem schweren Unfall in seiner Show "Wetten, dass.." gelobt. "Das ZDF ist sehr verantwortungsvoll mit dem erstmals eingetretenen Umstand umgegangen, dass sich ein Wettkandidat vor laufender Kamera offensichtlich schwer verletzte", sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). ... -
FDP-Informant war aktiver als bekannt – Westerwelles Büroleiter berichtete seit 2007 an die USA
Der bisherige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle, Helmut Metzner, hat den Amerikanern schon deutlich früher Informationen geliefert als bislang bekannt. Wie aus den Depeschen hervorgeht, die dem SPIEGEL vorliegen, datieren die Kontakte zwischen Metzner und der Botschaft mindestens bis ins Jahr 2007 zurück. Am 22. Juni des Jahres kabelte die Berliner Botschaft einen Bericht nach ... -
Niebel: “Spiegel” hat keinen verantwortungsvollen Journalismus bei Wikileaks-Depeschen betrieben
Was "Der Spiegel" hier als Recherche-Ergebnis zusammengetragen und abgedruckt habe, sei "nicht seriös recherchiert", schlussfolgerte Niebel. Aber es passe eben mit dem bereits vorher propagierten Bild zusammen, das die Zeitschrift als eigene Leistung seinen Lesern über den neuen Entwicklungsminister dargeboten habe. -
Daniel Bahr ist neuer Vorsitzender der NRW-FDP
Daniel Bahr (FDP) wurden mit relativ schwachen 83,4% Delegiertenstimmen auf dem heutigen Landespartei der FDP in Dortmund zum neuen Vorsitzenden der NRW-Liberalen gewählt -
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen -
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen -
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt, begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften Sicherheitsgesetzen und Kopftuchverboten. Die FDP müsse “weg von der Nibelungentreue zur Union und selbstkritisch hinterfragen, ... -
FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers ... -
Merkel bei der MEDICA 2010: “Eindrucksvolles Schaufenster der Gesundheitswirtschaft”
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war anlässlich des Starts der MEDICA 2010, Weltforum der Medizin (17.-20.11.2010) heute in Düsseldorf und sprach bei ihrer Rede über die Bedeutung der deutschen Medizintechnik -
Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen leicht zurück – Union auf Sechs-Monats-Hoch
Erstmals seit sieben Wochen sind die Grünen wieder schwächer als die SPD. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 22 Prozent -
Designierter FDP-Chef Bahr fordert Verlässlichkeit von der Union
Daniel Bahr, der designierte Landesvorsitzende der Liberalen, fordert die Union in NRW zu mehr Verlässlichkeit auf. Bahr sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Mittwochausgabe), das christlich-liberale Bündnis könne nur bei einem "gemeinsamen Einsatz" funktionieren. Die FDP habe sich vor der verlorenen Landtagswahl im Mai klar zum Bündnis mit der CDU bekannt. "Umgekehrt habe ich das ... -
Grünen Chefin Claudia Roth sieht Grüne auf Augenhöhe mit der CDU/”Gut, dass uns die CDU als Hauptgegner identifiziert”
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versteht die auf dem CDU-Parteitag geübte massive Kritik an ihrer Partei als Aufwertung -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner
Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller -
Mit den Wählern laufen der FDP auch die Mitglieder davon
Der Ansehensverlust bei den Wählern schlage allmählich auch auf die Mitgliederzahl durch, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Lag die Zahl am 31. Dezember 2009 noch bei 72116, war sie zum 1. September bereits auf 70166 gesunken – Tendenz fallend. "Vor allem Neumitglieder, die im Boomjahr 2009 zu uns gekommen sind, treten jetzt wieder aus", sagt Moritz ... -
Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle
Israelische Behörden hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert sei -
Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu
Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig -
FDP rechnet nicht mit Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, rechnet nicht mit einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe im Zuge des neuen Mandats -
Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt
