Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.

»Wir haben von Anfang an vehement gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt«, meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: »Der Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!«

Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim Müller mit ihrer technischen Analyse der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet. Diese hatte den gewillten Fraktionen in NRW aufgezeigt und verdeutlicht, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist und die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen.

»Diese Entscheidung ist für uns ein Grund zu feiern«, so Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands. »Der neue JMStV war auf die großen Seitenbetreiber zugeschnitten. Die DeFacto-Pflicht zur Alterskennzeichnung wäre für kleine Anbieter unpraktikabel gewesen und wäre für viele Seiten sogar einem ökonomischen Todesurteil gleichgekommen. Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg der Piratenpartei und des AK Zensur, sondern vor allem ein Triumph für die Publikations- und Meinungsfreiheit im Internet.«

Ein besonderer Dank der Piratenpartei gilt dem AK Zensur und insbesondere dessen Gründungsmitglied Alvar Freude für die breite Aufklärung und den unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die jetzt gestoppte Placebo-Politik.