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Stichworte

Home›Beiträge mit dem Stichwort "FDP" (Seite 23)
  • BundestagswahlPolitik
    Von Thomas Rodenbücher
    22. Juli 2009
    365
    0

    Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent

    Berlin (dts) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins “Stern” kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent, 14 Prozent wollen für die FDP stimmen. Beide zusammen hätten damit im Bundestag weiter eine Mehrheit von 50 ...
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  • Allgemein
    Von Verleihnix
    21. Juli 2009
    315
    0

    WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten

    Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). “Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen ...
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    18. Juli 2009
    396
    0

    Blitz-Umfrage des NDR in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Neuwahlen – Schwarz-Gelb möglich

    Hamburg (ots) – Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für vorgezogene Neuwahlen aus. Sollte am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Ralf Stegner rutschen in der Gunst ...
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  • AllgemeinBundestagswahlPolitik
    Von Thomas Rodenbücher
    17. Juli 2009
    432
    0

    Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke

          Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ...
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  • PolitikRecht
    Von Thomas Rodenbücher
    12. Juli 2009
    465
    0

    FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt

    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...
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  • BundestagswahlNetzweltPolitik
    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    521
    0

    Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ

    Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...
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  • AllgemeinDuisburg
    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    732
    0

    GdP verlangt Stopp von DNA-Speicherung bei Polizisten

    Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. «Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf  keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. ...
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  • Allgemein
    Von Thomas Rodenbücher
    7. Juli 2009
    460
    0

    FDP will gegen Millionenstrafe wegen Möllemann-Skandal vorgehen

    Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    2. Juli 2009
    344
    0

    Eilmeldung: FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen

    Berlin (ddp-nrw). Wegen falscher Spendenangaben muss die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die FDP hat vier Wochen Zeit, einen Widerspruch einzulegen. Hintergrund sind Vorgänge im nordrhein-westfälischen Landesverband in den Jahren 1996 bis 2000 sowie 2002 unter dem damaligen Landesvorsitzenden ...
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  • Allgemein
    Von Thomas Rodenbücher
    30. Juni 2009
    485
    0

    Regierung rechnet bis 2013 mit hoher Nettoneuverschuldung

    Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
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  • AllgemeinBundestagswahl
    Von Thomas Rodenbücher
    27. Juni 2009
    586
    1

    Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort “Mehrwertsteuererhöhung” meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla “Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht”, Karl-Theodor ...
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  • Allgemein
    Von Thomas Rodenbücher
    20. Juni 2009
    501
    0

    Agrarsubventionen II: Auch Politiker kassieren fleißig ab

    Wie die Onlineausgabe von “Der Spiegel” berichtet, sind auch Bundes- und Landespolitiker (vorwiegend aus Unionskreisen) Nutznießer der 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel. So sollen mindestens fünf Unionsmitglieder aus dem Agrarausschuss des Bundestages Subventionen der EU bekommen haben. Das sind: Bernhard Schulte-Drüggele 59.087 Euro Peter Jahr 44.220 Euro, Johannes Röring 38.539 Euro Hubert Deittert 16.667 Euro ...
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  • Duisburg
    Von Thomas Rodenbücher
    15. Juni 2009
    495
    0

    Endergebnis für Duisburg

      Für die Europawahl vom 7.6.2009, sind jetzt auf dem Server des Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) sowohl das Endergebnis als auch die Ergebnisse der einzelnen Duisburger Wahlbezirke online. So wählten 32.794 Duisburger die CDU, was einen Anteil von 28,51% ausmacht. 2004 waren es noch 40.846 Wähler die  für die CDU votiert hatten. So verloren die ...
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