FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten.
“Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt”, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt.
Jelpke weiter: “Dieses Gesetz ist nicht etwa ‘verfassungsrechtlich auf Kante genäht’, wie selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einräumt, es ist jenseits des bisherigen Rechtsstaatsverständnisses.
Bisher galt, dass die Durchführung krimineller Handlungen oder deren Versuch strafbar ist. Das Gesetz führt nun eine Reihe von Delikten ein, die überhaupt keine konkreten Tathandlungen mehr vorsehen. Damit befördert es die Tendenz zur Feind- und Gesinnungsjustiz. So kann schon die Kontaktaufnahme zur Anbahnung einer militärisch relevanten Ausbildung strafbar sein.
Die neuen Strafvorschriften werden als Grundlage dafür dienen, Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen und Computer zu durchsuchen. Der Präventionsgedanke der Strafjustiz wird mit diesem Gesetz auf eine Art und Weise ausgedehnt, dass wir uns dem Orwellschen Überwachungsstaat nähern.
Das Gesetz ist ein weiterer Anschlag auf die Bürgerrechte. Im Bundestag hatte dies auch die FDP so gesehen. In Baden-Württemberg hat die FDP nun aber die Zustimmung zum Gesetz ermöglicht. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt. Es bleibt das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, sich ohne faule Kompromisse für die Grundrechte engagieren.”
