Stichworte
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Mein Gott Gesine, auch das noch!…
Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist -
Ulla Jelpke (Die Linke): Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
"Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke -
Die Linke in NRW und ihr Verhältnis zur freien Presse und zum Bürger
Immer wieder wird von verbrannter Erde gesprochen, wenn Günter Blocks nach einer versuchten Konsolidierung einer seiner vielen zerstritten Kreisverbände, abreiste -
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke lobt mutigen Einsatz der Stasi für Frieden
Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ... -
Ulla Jelpke: Geheimdienste raus aus dem Parlament
Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter: "’Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ... -
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. "Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach ... -
Ulla Jelpke: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung
Berlin (ots) – “Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt”, erklärt die innenpolitische ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz
Berlin (ots) – "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter: "Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik ... -
Ulla Jelpke: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken
Berlin (ots) – "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
Berlin (ots) – “Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog”, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. “Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen”, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden
Berlin (ots) – “Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden”, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter: “Innenminister Schäuble sollte auf der Ratssitzung den Weg zu einem höheren Schutzniveau von Flüchtlingen in der ... -
Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – “Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo”, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: “Ohne Rücksicht auf die Verhältnisse im Kosovo versuchen Bundes- ... -
Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – “Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch”, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: “Bisher behauptete die Bundesregierung, ... -
FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...
