…wird so mancher linke Wahlkämpfer des Jahres 2011 erschrocken ausrufen, wenn ihm die Schlagzeilen der letzten Tage um die Ohren fliegen.

Klar, mal wieder ist es, schimpft die Linkspartei, die bürgerliche und rechte Presse, welche das K-Thema so unnötig aufbauscht. Aber es mischen sich dann doch immer mehr Stimmen aus dem linken Lager in die öffentliche Diskussion, die den Sinn dieser neu entflammten Kommunismus-Debatte nicht verstehen können.

Um was geht es: In dem linken Sektiererblatt „Junge Welt“ schrieb Lötzsch unter anderem, diesen entscheidenden Satz: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“. Der Spiegel griff dies auf und machte es zu einer bundesweiten Story über Gesine Lötzsch und die Linkspartei.

Schnell griffen die anderen demokratischen Parteien dies auf und es hagelte aus allen Ecken und Enden harsche Kritik an der Linken und ihrer Bundesvorsitzenden. Prompt gab es auch schon die ersten lauten Gedanken, die Linke bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schützenhilfe für ihre Kommunismusvision erhielt Gesine Lötzsch, wie nicht anders zu erwarten, aus dem größten westlichen Landesverband der Linken, NRW.

Die dortigen dunkelroten Politträumer rund um die Parteivorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel waren eiligst zu Stelle, ihrer Bundesvorsitzenden den Rücken zu stärken. „Deshalb ist DIE LINKE heute eine lebendige und pluralistische Partei, die solidarisch für eine friedliche Welt der Freien und Gleichen streitet. Wer diese Welt Kommunismus nennt, ist bei uns ebenso willkommen wie alle anderen Linken.”, lässt Zdebel auf der Landesseite der NRW-Linken verlautbaren. Wer, wie Zdebel, die NRW-Linke als eine lebendige und pluralistische Partei darstellt, straft schon allein aufgrund der bekannten Faktenlage, seine Beurteilung Lügen. Die NRW-Linke gilt als eine vielfach auf Kreisverbandsebene zerstrittene und von zwei ultra-linken Strömungen dominierte Partei. Wer nicht in einer dieser beiden Strömungen beheimatet ist, hat es nachweislich schwer, innerparteilich eine Karriere anzustreben.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Sozialistische Linke (SL) teilen sich die wichtigen Posten und die Mandate in Land und Bund. Von beiden Strömungen sind vielfach Äusserungen verlautbart worden, die eine Gesine Lötzsch eigentlich nur in ihre nun bekannten Worte hat einfliessen lassen.  Hier sei u.a. an die stellvertretende Parlamentspräsidentin NRW, Gunhild Böth (Linke und ehem. DKP-Mitgl.) erinnert, die auf die Frage eines TV-Teams, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete: ” Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen.“

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Der Landesverband NRW, der u.a. die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (die auch mal gern Stasi-Angehörige öffentlich preist und verteidigt) und eine Sarah Wagenknecht (die Vorzeige-Kommunistin der Linken) als seine Mitglieder führt, zeigt sehr deutlich, wohin der politische Zug gehen soll.

Dies ist alles nichts Neues und hinlänglich bekannt. Problematisch wird es allerdings zusehends für die NRW-SPD, die, noch angewiesen auf die Linke, sich zwar von dieser verbal distanziert, dies aber bisher völlig folgenlos und kaum nachvollziehbar. Zu sehr distanzieren kann oder will sich die SPD nicht von der Linkspartei. Immerhin stimmten sechs Mitglieder der Linksfraktion NRW für den SPD-Grünen Nachtragshaushalt, obgleich die Landes-Linke dies vorher ausgeschlossen hatte. Hier berief sich die Linksfraktion auf Regiefehler.

Die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen sollte endlich die Chance nutzen, darzustellen, dass linke und soziale Themen und Politikfelder eigentlich historisch betrachtet, bei ihr angesiedelt sind. Sie sollte ernsthaft versuchen, zu den Linken abgewanderte und nun enttäuschte WählerInnen und Mitglieder, zurück zu gewinnen. Mit Hannelore Kraft verfügt die SPD in NRW über eine überzeugende und anerkannte Regierungschefin und beliebte Politikerin. Dies in Zustimmung umzumünzen sollte die Aufgabe der Sozialdemokraten in ihrem Stammland sein. Eine deutliche Abgrenzung zur Linkspartei ist dabei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Lippenbekenntnisse taugen nicht zur Überzeugung bei den eigenen sozialdemokratischen Anhängern und Sympathisanten. Die Linke dieser Tage kann niemals Partnerin einer SPD von heute sein.

Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist. Es wäre dann auch die Möglichkeit gegeben, dass die NRW-Linken dann öffentlich bekunden, wo ihre ideologische Reise hingehen soll. Der Wähler wird es dann entsprechend honorieren. Das Neuwahlen in NRW nicht ausgeschlossen sind, zeigt auch schon die derzeitige Haltung der Linken zu dem Gesetzesentwurf der rot-grünen Regierung in Düsseldorf bezüglich der Studiengebühren.

Nach Porsche-Klaus nun die Kommunismus-Gesine, die zwar die angekündigte Podiumsdiskussion mit der DKP-Vorsitzenden und einer Ex-RAF-Terroristin kurzfristig absagte, aber es schlichtweg verpasste, sich selbst einen politischen Maulkorb zu verpassen. So hielt sie dann  gestern vor begeisterten Kommunisten und DDR-Verehrern im Berliner Urania-Haus nur eine kurzfristig anberaumte Rede, erntete dafür aber teils frenetischen Applaus und sonnte sich in der Gunst der anwesenden Zuhörer. Aber der Preis, den sie und letztlich die Linke, dafür zahlen werden, ist hoch. Denn der Jubel für Gesine Lötzschs Auftritt kam von der falschen Seite. Da nutzt es auch nichts, dass beispielsweise ein Gregor Gysi bescheiden versuchte, die Debatte zu relativieren und der Diskussion den Dampf raus zu nehmen. Frau Lötzsch hat der Partei einen weiteren Schaden an Glaubwürdigkeit verpasst. Zuvor war es ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst, der die Linke wochenlang mit seiner Luxus-Affaire aus der Bahn warf.

Bis auf eine unbedeutende Größe von Anhängern der gestrigen kommunistischen Ideologie ist dieses politische Ziel für die überwältigende Mehrheit der Deutschen einfach nur purer Unsinn und alles andere als wünschenswert. Zukunftspolitik sieht anders aus., Die Linkspartei hört einfach nicht mehr die Signale.

Die linken Wahlkämpfer vor Ort werden den Menschen viel zu erklären haben. Aber als Basismitglieder bleiben sie, wie so oft, ratlos alleingelassen.

*Artikel u.a. auch auf VORWÄRTS.DE