Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter:

„Innenminister Schäuble sollte auf der Ratssitzung den Weg zu einem höheren Schutzniveau von Flüchtlingen in der EU frei machen. Denn bislang blockiert Deutschland entsprechende Vorschläge der EU-Kommission.

Der Grund für Schäubles Blockadehaltung liegt darin, dass die Bundesrepublik von den bisherigen Regelungen profitiert – auf Kosten der Flüchtlinge, wie beispielsweise beim Dublin-System. Dabei gelten

sehr starre Regeln, nach denen Asylsuchende in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, über das sie in die EU eingereist sind. Dadurch sind die Mittelmeeranrainer mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen konfrontiert, während kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ein Asylverfahren betreiben können. Die Bundesrepublik befindet sich gerade einmal an 15. Stelle bei der Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb der EU (relativ zur Bevölkerungszahl, EUROSTAT-Angaben vom 08. Mai 2009).

Auch andere Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes, zum Beispiel verbindliche Mindeststandards für den Rechtsschutz bei abgelehnten Asylanträgen, lehnt der Bundesinnenminister ab. Ich fordere ihn dagegen auf, endlich den Weg für ein großzügiges gemeinsames System zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU freizumachen.“