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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...