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    Image Peter Schlömer via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Das ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe", sagte Zypries im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Journalismus höre dort auf, wo das Privatleben von Personen ausspioniert werde. Zypries begründete ...
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    Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner (CDU), erwartet, dass Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition gegenüber der FDP eine starke Position einnehmen wird. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Klöckner: „Guido Westerwelle muss sicherlich lernen, mit Angela Merkel ...
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    Image by MarkHaertl via Flickr Mainz (ots) – Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro, von der lediglich 360 Euro verrechnet würden. Zusammen wären das über 12.000 Euro monatlich. Das ergeben detaillierte Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Prof. Hans ...
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    Berlin (ots) – Statt Verschärfung des Jugendstrafrechts will Ministerin eine bessere Ausstattung der Gerichte, eine zügige Bestrafung jugendlicher Täter und mehr Geld für Sozialarbeiter an Schulen und Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu ...
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    Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert die Antihaltung der Piratenpartei gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in einem Interview gegenüber der „taz“ sagte, werfe sie den Mitgliedern der Piratenpartei vor, sie würden behaupten, dass „die Inhalte der Telefonate“ gespeichert werden, was „schlichtweg falsch“ ist. Sie warf den Piraten ein „eher bescheidenes“ Programm vor, welches ...
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    Berlin (ots) – 373 Direktkandidaten unterstützen ein Manifest gegen die Atomenergie, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in einer der größten deutschen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Darin wird dazu aufgerufen, am 27. September gegen eine Politik zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stimmen. Zu den Unterstützern des Manifests gehören Brigitte Zypries ...
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    Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das Vormundschaftsrecht reformieren, um Kinder besser vor Vernachlässigungen zu schützen. Es müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein Amtsvormund persönlichen Kontakt zu seinem Mündel habe, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandfunk. Dadurch könne erreicht werden, dass der Betreuer für weniger Kinder als bisher zuständig sei. Zypries sprach ...
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    Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Das sagte Zypries dem „Tagesspiegel“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. „Es rüttelt auf, wenn ein vernachlässigtes Kind an Unterernährung stirbt oder ein behindertes Kind jahrelang versteckt gehalten wird“, so die SPD-Politikerin. Besonders wichtig sei dabei eine Reform des Vormundschaftsrechts. Bislang sei ein Amtsvormund für ...
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    Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries tritt dafür ein, gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu ermöglichen. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte die SPD-Politikerin, das Familienbild und die Lebenswirklichkeit hätten sich geändert. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen. Eine neue Studie habe belegt, dass Kinder in homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht schlechter aufwachsen würden als in ...
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    Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. „Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...