Köln (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben. „Ein sozialliberal und ökologisches Bündnis bleibt möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Schließlich richtet sich die Realität des Lebens nicht nach taktisch motivierten Beschlüssen von FDP-Parteitagen“, fügte Heil ...

Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. „Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). „Dieser Mann ...

Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos. Und fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Anhänger der rechtsextremen Parteien ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): „Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.“ Beide Gesetze ...

Hamburg (ots) – Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als „sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche“ empfunden werden. Parteichef Guido Westerwelle selbst ...

Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher ...

Düsseldorf (ots) – Die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nach dem tödlichen S-Bahn-Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. „Schon heute können Richter das Erwachsenstrafrecht für Heranwachsende anwenden“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionsspektrum, um entsprechend dem Entwicklungsstadium der jungen Täter reagieren ...

Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die schlimmsten Zeiten für die deutsche Wirtschaft vorbei sind. „Ich glaube, dass wir die Talsohle erreicht haben und es langsam aufwärts geht. Darauf deutet nicht nur die wieder zunehmende Auslandsnachfrage, sondern beispielsweise auch die steigende Zahl von Industrieaufträgen“, sagte Merkel der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ ...

Berlin (ots) – Die FDP hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scharf attackiert, das Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als unbezahlbar ausschließt. „Das DIW wirkt zurzeit etwas orientierungslos“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Erst kündigt DIW-Chef Zimmermann den Verzicht auf Konjunkturprognosen an, dann will er die Arbeitsmarktentwicklung mit Hilfe von Google vorhersagen. Man ...

Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ...

Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir ...

Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ...

Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 39 Prozent. Damit liegt sie weiter deutlich ...

Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für ...

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler gegenüber dem „Münchner Merkur“. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ...

Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union direkt angegriffen. „Ich bin noch einer Volkspartei CDU beigetreten, die anders ausgesehen hat, als das, was wir heute in der Substanz vorfinden“, sagte Wimmer der „Leipziger Volkszeitung“. Er kritisierte die einseitige ...

Berlin (ots) – Die FDP hat die unverzügliche Rückzahlung der staatlichen Hilfen für Opel gefordert, falls General Motors seine deutsche Tochter behält. „Wenn GM sich doch nicht von Opel trennen sollte, hätte sich die Geschäftsgrundlage für staatliche Unterstützung geändert. Die bisher geflossene Brückenfinanzierung des deutschen Steuerzahlers müsste dann sofort zurückgezahlt werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ...

Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe „Jamaika-Bündnisse“ eine klare Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, meinte der Grünen-Frontmann ...

Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ...

Düsseldorf (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Millionen-Abfindung für Arcandor-Chef Gerhard Eick scharf kritisiert. „Es ist hanebüchen, dass jemand nach ein paar Monaten mit 15 Millionen nach Hause geht, nachdem gerade die Insolvenz eröffnet worden ist, das hat bei allem Respekt gegenüber den Beteiligten mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, sagte Westerwelle der in ...

Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ...

Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. „Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die konkrete Wahlentscheidung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen, als ein Einschlagen auf andere“, sagte die Politikerin in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am Opel-Desaster gibt und warf SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier Scheinheiligkeit vor. Er erklärt: „Opelaner sind der letzte Trumpf, den der Bund noch in der Hand hat“.Wolfgang Gerhardt ist von notorischer Abneigung gegen Gewerkschaften und ...

Essen (ots) – Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem ...

Berlin (dts) – Die Große Koalition hat die Vorwürfe um die Ackermann-Feier und die Dienstwagen-Affäre als „kleinkariert“ zurückgewiesen. Der Haushaltsausschuss hatte sich heute mit den Details um die beiden „Skandale“ und die Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Guttenberg auseinandergesetzt. Der mit einer Mehrheit aus Union und SPD besetzte Ausschuss blockierte nach der ersten Anhörung ...