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Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem
Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. „Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau sichergestellt wird“, fordert Verbandsvorsitzende ... -
stern-Umfrage: Nur 28 Prozent der Deutschen wünschen sich Westerwelle als Außenminister
Hamburg (ots) – Ginge es nach Meinung der Bundesbürger, sollte Guido Westerwelle nicht das Auswärtige Amt übernehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Hamburger Magazins stern herausfand, wünschen sich nur 28 Prozent den FDP-Chef als Außenminister. 46 Prozent sind der Meinung, er solle besser ein anderes Ressort übernehmen, zum Beispiel das Wirtschafts- oder das ... -
Norbert Blüm: CDU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen
Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ... -
Klaus Ernst: FDP-Bürgergeld ist leistungsfeindliche Gleichmacherei
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu „leistungsfeindlicher Gleichmacherei“ führt . Ernst erklärt: „Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will ... -
Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche
Düsseldorf (ots) – Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen ... -
FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln
Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es räche sich nun, dass ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. „Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ... -
„Die Lebenslüge der Agenda-Politik“ – zweiter Teil des Interviews mit Frank Bsirske in Duisburg
XN: Hat denn ver.di oder ganz generell die deutschen Gewerkschaften eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wie wollen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern? Frank Bsirske: Das ist natürlich ein komplexer Aufriss. Ich denke, wir müssen die Konsumptionsfähigkeit der kleinen Leute stärken, damit Arbeitsplätze gehalten werden können. Das Problem ist nur: Dafür tritt diese Regierung nicht an. ... -
Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne – Greenpeace veröffentlicht Forderungen an Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase ... -
WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ... -
FDP will Bestellung von Militär-Airbus kappen
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. „Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die FDP plädiert für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das ... -
WAZ: Sozialverband warnt vor Kahlschlag
Essen (ots) – Vor einer Politik des `sozialen Kahlschlages“ hat die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung gewarnt. `Ich setzte darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die unsolidarischen Privatisierungspläne der FDP in der Gesundheits- und Pflegepolitik stoppt“, sagte Mascher den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe). Schon jetzt hätten viele Menschen ... -
Jan Korte: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Berlin (ots) – „Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen“, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... -
Paul Schäfer: Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat ... -
Rheinische Post: Handwerkspräsident Kentzler unterstützt FDP-Forderungen beim Kündigungsschutz
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen diese Einstellungsbremsen lösen", sagte der Handwerkspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dazu gehöre es, den vollen Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr wirksam werden ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem „politischen Neuanfang“ im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. „Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Mittwoch-Ausgabe). ... -
Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei
Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: „Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte – Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da ... -
Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht
Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue ... -
Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion ... -
Rheinische Post: CDU-Politiker Schäuble verlangt deutliche Handschrift der Union beim Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.“ Zugleich sieht Schäuble in zentralen ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine „finanzielle Schlussbilanz vorlegen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: „Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.“ Solms, der in den Zeiten ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Fuchs attackiert Seehofer: „Kunstvoll ins Knie geschossen“
Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die CDU hat nur 0,6 Prozent verloren. Die größeren Verluste kommen aus Bayern.“ Fuchs betonte, mit einem wirtschaftsfreundlicheren ... -
Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer erwartet von Merkel Durchsetzungskraft gegenüber der FDP
Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschafter würden härter werden, „wenn sich die FDP mit ihrem neoliberalen Kurs innerhalb der Regierung durchsetzen sollte“, sagte Sommer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Da wird es sehr auf ... -
Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt
Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen“ fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf ... -
Rüttgers kündigt „arbeitnehmerorientierte Politik“ an
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. „Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Wir werden eine Politik für die Arbeitnehmer machen. Es wird keine ... -
„Wir haben fertig“ – Die SPD und DIE LINKE in Duisburg und anderswo
Gestern um genau 18 Uhr begann der Albtraum für die Sozialdemokraten. Die Duisburger Anhängerschaft hatte sich im Café Museum um die Videoleinwand geschart und verharrte in einer Schockstarre. In der Prognose von ARD wurde der SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl präsentiert, über 11 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005. In Schleswig-Holstein kein ... -
Piratenpartei: FDP betätigt sich als Massenspammer
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als Absender wurde bei den Spam-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen Emails. Um an Emailadressen für ... -
Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit
Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 ... -
Bundesarbeitsminister Scholz hält Verlängerung der Kurzarbeitförderung für möglich
Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Scholz am Montagabend: „Meine Stimmung ist, falls ich Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, es mitbekomme, dass das notwendig ist, dann würde ich das machen. Falls sich das jetzt abzeichnet, ist das auch möglich. ...