Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. "Eine Verlängerung von Laufzeiten besonders sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälligerer Meiler einhergehen", erläuterte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Verlängerung von Laufzeiten könne nur ...

Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. “Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau sichergestellt wird”, fordert Verbandsvorsitzende ...

Hamburg (ots) – Ginge es nach Meinung der Bundesbürger, sollte Guido Westerwelle nicht das Auswärtige Amt übernehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Hamburger Magazins stern  herausfand, wünschen sich nur 28 Prozent den FDP-Chef als Außenminister. 46 Prozent sind der Meinung, er solle besser ein anderes Ressort übernehmen, zum Beispiel das Wirtschafts- oder das ...

Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu “leistungsfeindlicher Gleichmacherei” führt . Ernst erklärt: “Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will ...

Düsseldorf (ots) – Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen ...

Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es räche sich nun, dass ...

Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den  in den heute  beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen   Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. “Es   wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt”, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ...

Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase ...

Essen (ots) -  Die  nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. “Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die FDP plädiert für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das ...

Essen (ots) – Vor einer Politik des `sozialen Kahlschlages” hat die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung gewarnt. `Ich setzte darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die unsolidarischen Privatisierungspläne der FDP in der Gesundheits- und Pflegepolitik stoppt”, sagte Mascher den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe). Schon jetzt hätten viele Menschen ...

Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat ...

Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen diese Einstellungsbremsen lösen", sagte der Handwerkspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dazu gehöre es, den vollen Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr wirksam werden ...

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ...

Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). ...

Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: “Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte – Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da ...

Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue ...

erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. “Wir wollen die Privatisierung”, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). “Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren”, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion ...

Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. “Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner”, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.” Zugleich sieht Schäuble in zentralen ...

Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten ...

Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. “Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Die CDU hat nur 0,6 Prozent verloren. Die größeren Verluste kommen aus Bayern.” Fuchs betonte, mit einem wirtschaftsfreundlicheren ...

Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschafter würden härter werden, “wenn sich die FDP mit ihrem neoliberalen Kurs innerhalb der Regierung durchsetzen sollte”, sagte Sommer der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). “Da wird es sehr auf ...

Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese “sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen” fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige “Klimakanzlerin” Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf ...

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. “Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Wir werden eine Politik für die Arbeitnehmer machen. Es wird keine ...

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als Absender wurde bei den Spam-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen Emails. Um an Emailadressen für ...

Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 ...