Düsseldorf (ots) – Nach dem Willen der FDP sollen an diesem Wochenende die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit umgestellt werden. "Wir werden eine neue Initiative starten und Schluss damit machen, dass die Menschen immer wieder mit der Umstellung traktiert werden", sagte die FDP-Politikerin Gudrun Kopp der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weil die Sommerzeit ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den   Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im ...

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der ...

Düsseldorf (ots) – Für den geplanten Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen haben die Jungen Liberalen einen "klaren Tilgungsplan" verlangt. Auch das Ziel konsequenter Ausgabenkürzungen müsse "verbindlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden", sagte Juli-Chef Johannes Vogel im Gespräch mit der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Es sei "völlig richtig, nicht gegen die Krise anzusparen und durch ...

Lübeck (ots) – Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den Preis dafür würden noch Kinder und Enkel abbezahlen müssen, sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der leichtfertige Umgang mit den Staatsfinanzen, nur um für einige wenige symbolische Steuersenkungen vorzeigen zu können, ...

Leipzig (ots) – Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen ...

Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer. "Jede Regierung, die derartiges ...

Saarbrücken (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der geplanten Verlängerung von Laufzeiten lediglich an ...

Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur ...

Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen Wort zu halten und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten zu verhindern. "Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin Wort hält. Die Frage, ob Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung beschnitten werden, betrifft die Glaubwürdigkeit der gesamten ...

Köln (ots) – Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine Einigung zeichnet sich auch in der Frage ab, wie das für ...

Düsseldorf (ots) – Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf die Einführung einer Wasserabgabe. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument berichtet. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir entsprechend den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Einführung ...

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 16. Oktober 2009 – Eine "gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen" in Bildungsfragen fordert die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Cornelia Pieper, gegenüber PHOENIX. Pieper will die Lehrerausbildung sowie die Schulabschlüsse deutschlandweit vergleichbar machen und hierzu dem Bund mehr Kompetenzen geben. "Ich glaube, dass wir mit dem Kompetenzgerangel nicht weiter kommen (…) Wir ...

aarbrücken (ots) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins Saarland zu gehen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bleibe in Berlin." Höhn dementierte damit Gerüchte, wonach sie das um die Bereiche Verkehr und Energie erweiterte Umweltressort übernehmen wolle. Zugleich ...

Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ...

Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ...

Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie sich halt etwas Dickeres an! Sie wissen ja: es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung. Und das mit Ihrer „sozialen Kälte“, die sich angeblich hierzulande breit machen könnte, ...

Halle (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". Dies geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost" hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin "bekennt" sich die Koalition "zur Einhaltung ...

Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive Steuersenkungen ...

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II. "Die Anhebung des Schonvermögens und der ...

Hamburg (ots) – Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit. In einem Positionspapier mit dem Titel "Auf nach Jamaika", das stern.de  vorliegt, schreibt er über die "Vision des Projekts": "Während die Christdemokraten als ‘alte’ Volkspartei eher daran interessiert sind, möglichst den ...

Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ...