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Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
FDP-Fraktionschefin Homburger fordert von der Koalition mehr Geschlossenheit
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa
Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Niebel will nicht mit Bashir aufs Foto
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. “Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus”, sagte Piltz dem “Tagesspiegel” (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das ... -
Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den ... -
Burgbacher warnt im Streit um Hotelsteuer vor Blockade
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. “Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen”, sagte Burgbacher der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und ... -
Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende ... -
Merkel wagt im Streit um Vertriebenen-Beirat die Machtprobe mit der FDP
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der Frage, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe, "alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) in der jüngsten ... -
Kubicki: Ohne seriöse Finanzhilfen für Kiel scheitert Steuergesetz im Bundesrat
Image by arne.list via Flickr Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstgag-Ausgabe) meinte ... -
Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der ... -
SPD stagniert bei 20 Prozent – Bürger misstrauen schwarz-gelben Steuerversprechen
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger trauen den Steuerversprechen von FDP und Union nicht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten zwei Drittel (66 Prozent), die Koalition werde es nicht schaffen, das Steuersystem einfacher zu gestalten. 71 Prozent glauben nicht, dass die Steuern unter Schwarz-Gelb gerechter werden, und fast drei Viertel (73 Prozent) sind ... -
Bund und Länder verdienen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit
Image by electric vehicle fan via Flickr Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ-Gruppe mit 26,8 Millionen Euro bezahlen. Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das den Zeitung der ... -
FDP-Fraktionschef in NRW: "Der Staat würde sich mit Steuermilliarden für Opel übernehmen"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Nach der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung aus NRW. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW, warnt vor Milliardenhilfen des Bundes. "Der Staat würde sich erheblich übernehmen, wenn er Großunternehmen, die strukturelle Schwierigkeiten haben und nicht wettbewerbsfähig sind, mit Milliarden ... -
Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit. "AWACS ist nicht zum Laufen gekommen", sagte Stinner. ... -
Unions-Fraktionsvize erwartet sich von Meseberg-Klausur Absage an staatliche Rettungsarien und konkrete Sparanstrengungen
Leipzig (ots) – Konkrete Anstöße zum Sparen und zur Zurückdrängung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft erwartet sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, von der zweitägigen Kabinettsklausur der Regierung in Meseberg. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht ständig neue Rettungsarien." Insofern habe FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ... -
CSU: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden
Berlin (ots) – Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle Vertretung des Verbandes im Stiftungsrat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen mit der Blockade gegen Erika ... -
HWWI fordert Auflösung des Deutschlandfonds
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft verlangt der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar eine Abschaffung des Deutschlandfonds. “Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser”, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Straubhaar leitet das Hamburgische Welt-Wirtschaftsinstitut HWWI. “Man sollte noch die Zusagen abarbeiten, die man gemacht hat, und das Unterfangen ... -
FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der koalitionsinternen Debatte um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform setzt die FDP auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag "zentrale FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht bis in einzelne ... -
Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist. Dann ist es höchste ...
