Image by ■ Guerry via Flickr Köln (ots) – Nur jeder vierte Deutsche hält es derzeit für nötig sich durch eine Impfung zu schützen. 43% der Befragten würden sich auf keinen Fall gegen die Schweinegrippe impfen lassen (Mitte Oktober waren es noch 39%). 28% würden wahrscheinlich nicht zur Impfung gehen (27% waren es vor einem ...

Berlin (ots) – Berlin – Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Vorschlag stammt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die formale Ernennung der Beauftragten obliegt dem Kabinett.  Die 58-Jährige ist Juristin und seit 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform ...

Image via Wikipedia Echt! Man weiß ja wirklich nicht mehr, wohin mit seinem Geld. So stellt sich mir jedenfalls die ganze Angelegenheit dar. Vielleicht blicke ich da aber auch nicht richtig durch. Wenn Sie da richtig Kenne haben, lassen Sie einfach mal etwas von sich hören. Ich feilsche auch nicht um jede Stelle hinterm Komma. ...

Image by Jazzcrack.com via Flickr Hamburg (ots) – Die SPD kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem wöchentlichen Wahltrend von stern und RTL verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die FDP steigt auf 13 Prozent (+1), die anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert: CDU/CSU kommen auf 36 Prozent, ...

Image by Wiesbaden112 via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Sinn und Zweck des Gremiums sei es, “den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen”. Die beginnende ...

Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Die deutsche Wirtschaft soll künftig stärker von der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren. Der neue Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) sagte dem in Konstanz erscheinenden “Südkurier” (Montag), es sei kein Fehler, “wenn Entwicklungszusammenarbeit auch für deutsche Unternehmen von Vorteil ist.” Er wolle deshalb, dass sein Ministerium “endlich wegkommt von ...

Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden “Südkurier”: “Einige bei CDU und CSU müssen noch lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist.” Die FDP werde sich an das halten, ...

Leipzig (ots) – Als “geschmacklos” und als “Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte” hat der liberale Koalitionspartner im Bund die neuerliche Forderung von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem “Projekt Aufbau West” ausgerechnet im Umfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich gegen eine Sonderbehandlung von Opel gewandt. “Von einer staatlichen Hilfe wie bei Opel können viele mittelständische Betriebe nur träumen”, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es sei grundsätzlich wenig davon zu halten, “einzelne Unternehmen über die normalen Instrumente hinaus zu ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für “überflüssig” hält die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer den Streit um die Verwendung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Haderthauer: “Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern”, wenn diese ab 2013 trotz Rechtsanspruch auf den ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will allein die Familien im kommenden Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Diese Zahl nannte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) unter Bezug auf das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 05. November 2009 – Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RUNDE sagte Hahn: “Der Staat ist von einem Unternehmen mit dem Nasenring durch die Arena gezogen worden.” Das könne sich ein Staat ...

Image via Wikipedia Köln (ots) –   Die große Mehrheit der Deutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert. 62 Prozent äußerten sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend “zufrieden” (57 Prozent) oder sogar “sehr zufrieden (5 Prozent). Das ist der höchste Wert, der in dieser Frage je im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Dabei ...

Image by harry_nl via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Vorgehensweise von General Motors (GM) bei der Absage des Opel-Verkaufs an Magna scharf kritisiert. Der Minister sagte bei der Verleihung des “Goldenen Lenkrads” von BILD am SONNTAG und AUTO BILD: “Soziale Marktwirtschaft lebt auch von Fairness und vom Umgang miteinander.” Brüderle ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Pflegeexperte der FDP, Heinz Lanfermann, hat für die Pflegeversicherung ein Prämienmodell gefordert. “Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen”, sagte Lanfermann der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Nach Ansicht Lanfermanns muss die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung vor dem Zugriff des Staates geschützt ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, hat den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 zurückgewiesen. “Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann”, sagte Weiß der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Dieses Modell wäre ...

Gesundheitspolitik war einer der größten „Knackpunkte“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Das Ergebnis ist ein seltsames Gebräu aus Klarheit und Chaos. Klar war bei Schwarz und Gelb von vornherein, dass es für die Arbeitgeber Kostenentlastungen geben soll und die Arbeitnehmer die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern sollen. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben ...

Image by s_zeimke via Flickr Hamburg (ots) – Rückschlag für die FDP: Bereits in ihrer ersten Regierungswoche ist die Zustimmung der Wähler für die Liberalen deutlich gesunken. Beim stern-RTL-Wahltrend erreicht die FDP nach einem Minus von 3 Prozentpunkten nur noch 12 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Sie liegt nun bei der ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Nach der von Union und FDP für 2011 geplanten Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes von neun auf sechs Monate bereitet sich der Paritätische Wohlfahrtverband auf den Ausstieg aus dem Zivildienst vor. “Die Kürzung des Zivildienstes auf sechs Monate heißt, den Anfang vom Ende des Zivildienstes überhaupt ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen”, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten  Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro ...

Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein “verheerendes Signal” vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Schließlich diene diese Zusammenarbeit auch dem Ausbau erneuerbarer Energien in ...

Image by gruene_sachsen via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Oktober 2009 – Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel rechnet nicht mit einer Stimulierung der Konjunktur durch die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Hickel am Donnerstagabend: “Die Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen in Form einer Stärkung des Wirtschaftswachstums, aus dem ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach ...

Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. “Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland hat der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hingewiesen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte der aus Sachsen stammende Mücke: “Es gibt, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. Meine Aufgabe ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erwartet sich vom neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass er “seinen Blick in die Bundeswehr hinein und nicht in erster Linie nach Washington richtet”. Mit dem Koalitionsziel der Wehrpflicht-Reduzierung auf nur noch sechs Monate gebe es für die Truppe und ihre politische Führung “so viel ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Die  neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, rechnet mit deutlichen  Änderungen in der Gesundheitspolitik. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Plenarsitzung sagte sie am Mittwoch: “Wir haben sehr klare Festlegungen im Koalitionsvertrag: Es wird in der Gesundheitspolitik natürlich eine große Veränderung geben. Der Gesundheitsfonds wird in ...

Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) wird doch nicht als Staatsminister ins Kanzleramt wechseln, sondern mit seinen bisherigen Aufgaben im Wirtschaftsministerium bleiben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) aus Kanzleramtskreisen. Dafür wechselt der für das Wirtschaftsministerium vorgesehene CDU-Politiker Eckart von Klaeden als Staatsminister ins ...